Was müssen EU-Staaten ändern, damit der Schutz vor häuslicher und digitaler Gewalt im Alltag ankommt? Am 4. November 2026 befassten sich die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten und für die Rechte der Frauen gemeinsam mit dieser Frage. Das Parlament nahm die Umsetzung der Richtlinie von 2024 in den Blick. Ein Schwerpunkt war der Unterschied zwischen den beschlossenen Schutzstandards und der Forderung nach einer gemeinsamen Definition von Vergewaltigung. Vollständige Anhörung des Europäischen Parlaments
Die Frist im Juni 2027 gilt für die nationale Umsetzung
In der Anhörung fiel die Frist ab 05:10. Die Richtlinie trat am 13. Juni 2024 in Kraft. Bis zum 14. Juni 2027 müssen die gebundenen Mitgliedstaaten die nötigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen und der Kommission mitteilen. Für die Praxis ist damit entscheidend, was ein Staat schon geregelt hat und welche Vorkehrungen er noch treffen muss. Amtsblatt, Artikel 49 und 50
Einwilligung steht in den Vorschriften zur Prävention
Die Eröffnung der Anhörung behandelt ab etwa 06:17 die fehlende gemeinsame Strafrechtsdefinition. Artikel 35 der endgültigen Richtlinie verpflichtet die Staaten, die Rolle freiwilliger Einwilligung zu vermitteln und Maßnahmen zur Verhinderung von Vergewaltigungen zu ergreifen. Im ursprünglichen Vorschlag von 2022 enthielt Artikel 5 zudem einen gemeinsamen Straftatbestand. In der verabschiedeten Richtlinie regelt Artikel 5 die Weitergabe intimen oder manipulierten Materials. Kommissionsvorschlag von 2022, Artikel 5 · Verabschiedete Richtlinie, Artikel 5 und 35
Am 28. April 2026 verlangte das Parlament mit 447 Ja-Stimmen, 160 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen einen neuen Gesetzgebungsvorschlag. Aus Sicht des Parlaments soll eine gemeinsame Definition auf freiwilliger, informierter und widerrufbarer Einwilligung beruhen. Das Abstimmungsergebnis dokumentiert die Position des Parlaments. Die Entschließung fordert die Kommission zum nächsten Schritt auf. Angenommene Entschließung, amtliche Zusammenfassung · Verfahrensdossier mit Volltext
Welche digitale Gewalt die Richtlinie erfasst
Ab rund 12:55 nennt die Kommission Cybergewalt als einen Schwerpunkt. Ein konkreter Fall aus Artikel 5 ist das vorsätzliche öffentliche Zugänglichmachen sexueller oder intimer Aufnahmen ohne Einverständnis über digitale Technik, sofern schwerer Schaden wahrscheinlich ist. Die Vorschrift erfasst unter entsprechenden Voraussetzungen auch manipuliertes Material, das einer Person sexuelle Handlungen zuschreibt. Weitere Artikel erfassen bestimmte Formen von Cyberstalking, Cybermobbing und digitaler Aufstachelung zu Gewalt oder Hass. Merkmale wie Wiederholung, Öffentlichkeit oder wahrscheinlicher Schaden sind je nach Tatbestand verschieden. Amtsblatt, Artikel 5 bis 8
Für die dort bezeichneten Cyberstraftaten verlangt Artikel 14 zugängliche und sichere digitale Meldewege, über die Betroffene auch Beweise einreichen können. Wie eine Meldung oder Beweismittel formal eingereicht werden, richtet sich weiterhin nach nationalem Verfahrensrecht. Amtsblatt, Artikel 14
Spezialisierte Hilfe soll ohne Strafanzeige zugänglich sein
In der Anhörung ging es auch um erreichbare und ausreichend ausgestattete Dienste. Artikel 25 verpflichtet die Staaten, spezialisierte Unterstützung auch dann bereitzustellen, wenn Betroffene keine förmliche Anzeige erstattet haben. Die Vorschriften zum Schutz und zur Unterstützung gelten nach Artikel 1 Absatz 2 auch für einschlägige Taten, die nach nationalem Recht oder anderem Unionsrecht strafbar sind. Das Geschlecht der Betroffenen ist für diesen Anwendungsbereich unerheblich. Dazu gehören Informationen über Beratung, die Vermittlung medizinischer und psychosozialer Hilfe und Unterstützung bei der Dokumentation digitaler Gewalt. Artikel 26 verlangt zugängliche Krisenzentren bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Artikel 29 sieht kostenlose landesweite Telefonberatung rund um die Uhr vor. Amtsblatt, Artikel 25 und 26 · Artikel 29 zur Telefonberatung
Für Vergewaltigungen gibt es außerdem eine Verfahrensvorgabe. Ermittlungen und Strafverfolgung dürfen nach Artikel 15 Absatz 5 nicht von einer Anzeige der betroffenen Person abhängen. Die Rücknahme einer Anzeige allein darf ein Verfahren nicht beenden. Diese Regeln betreffen das Vorgehen der Behörden. Amtsblatt, Artikel 15 Absatz 5
Mehr registrierte Fälle können auch mehr Meldungen bedeuten
Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen sprach in der Anhörung ab etwa 26:27 über Länder mit einwilligungsbasierten Regelungen. Der vorgestellten Auswertung zufolge verzeichnet die Polizei in Ländern mit einer solchen Definition häufig mehr Fälle pro Einwohner als in Ländern mit anderen Definitionen. Die Vertreterin erläuterte am Beispiel Dänemarks, dass sich der Anstieg nicht allein einer Gesetzesänderung zuschreiben lässt. Polizeidaten erfassen, was den Behörden bekannt wird. Veränderungen können auch daran liegen, dass Menschen häufiger Anzeige erstatten oder Behörden Fälle anders erfassen. Artikel 44 verlangt ein System für vergleichbare Statistiken und unterscheidet Verwaltungsdaten von Befragungen. Amtsblatt, Artikel 44
Die Kommission will die nationalen Vorschriften vergleichen
In der Schlussrunde ab etwa 59:10 kündigte die Kommission eine aktualisierte Übersicht nationaler Rechtsvorschriften bis Ende 2027 an. Das Vorhaben steht in ihrer Gleichstellungsstrategie. Damit laufen zwei Schritte nebeneinander. Im Juni 2027 endet die Frist für die Umsetzung der beschlossenen Richtlinie. Bis Jahresende will die Kommission die unterschiedlichen nationalen Vergewaltigungsregelungen erneut erfassen. Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission