Die Tabaksteuer steigt ab 2027. Ein höherer Ladenpreis ist plausibel, aber keine bestimmte Schachtel muss 2030 elf Euro kosten. Der Gesetzgebungsprozess zeigt zugleich, wie sich Lobbyarbeit überprüfen lässt. Im Register und in den Bundestagsakten stehen Absender, Beträge, Stellungnahmen und Aussagen aus der öffentlichen Anhörung. Wer am Ende welche Entscheidung beeinflusst hat, lässt sich daraus nur begrenzt ableiten.
Der Deutschlandfunk-Hintergrund vom 19. November 2026 berichtet über den Streit um die Tabaksteuer und die Methoden der Interessenvertretung. Wir haben zentrale Punkte mit Gesetzen, Ausschussakten, Registerangaben und Studien abgeglichen. Seit der Sendung gibt es einen neuen Beschluss. Am 20. November hat der Bundesrat einer Korrektur für die Übergangszeit bis Ende 2026 zugestimmt.
Die Steuerstufen sind beschlossen
Der Bundestag stimmte am 15. Oktober der geänderten Ausschussfassung zu. Das Gesetz vom 19. Oktober wurde am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Für Zigaretten, Feinschnitt, erhitzten Tabak und Tabaksubstitute sieht der Tarif neue Stufen ab Januar 2027 vor. Bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak beginnt die erste vorgesehene Erhöhung am 1. März 2027. Die Erhöhung für Pfeifentabak wirkt sich auch auf Wasserpfeifentabak aus.
Das Oktober-Gesetz trat bereits am 21. Oktober in Kraft. Dadurch entstand laut Bericht des Haushaltsausschusses für die verbleibenden Wochen des Jahres eine Lücke bei den Übergangsvorschriften. Der Bundestag beschloss am 5. November, die bisherigen Sätze rückwirkend für den Zeitraum vom 21. Oktober bis Ende Dezember abzusichern. Der Bundesrat stimmte am 20. November zu. Zum Prüfstand konnte das Korrekturgesetz damit ausgefertigt und verkündet werden. Die vorgesehenen Stufen ab 2027 bleiben bestehen.
Was die elf Euro für eine Schachtel bedeuten
Die ursprüngliche Regierungsrechnung vom September nennt für 2030 einen gewichteten durchschnittlichen Preis von 11,36 Euro für eine Packung mit 20 Zigaretten. Das ist eine Modellrechnung. Der Bundestag hat die Steuersätze im weiteren Verfahren noch geändert. Den Kleinverkaufspreis bestimmt nach § 3 Tabaksteuergesetz der Hersteller oder Einführer. Die rund elf Euro in der Sendung beschreiben eine mögliche Größenordnung für den Durchschnitt.
Die gesetzliche Änderung lässt sich genauer beziffern. Nach § 2 Tabaksteuergesetz steigt bei Zigaretten der feste Steueranteil von 14,34 Cent je Stück im Jahr 2027 auf 18,57 Cent Anfang 2030. Hinzu kommen jeweils 21,05 Prozent des Kleinverkaufspreises. Außerdem gilt eine Mindeststeuer. Wie stark die Preise im Handel steigen, hängt somit auch von den Preisentscheidungen der Unternehmen ab.
Bei steuerpflichtigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten lässt sich die Abgabe in Millilitern rechnen. Die beschlossene Übergangskorrektur soll für Ende 2026 den bisherigen Satz von 32 Cent je Milliliter sichern. Der gesetzliche Tarif sieht ab Januar 2027 38 Cent und ab Januar 2030 44 Cent je Milliliter vor. Auf zehn Milliliter entfallen damit 3,80 Euro Tabaksteuer im Jahr 2027 und 4,40 Euro im Jahr 2030. Das sind Beträge für die Steuer allein.
Knapp zwölf Milliarden Euro sind eine Schätzung
In der endgültigen Beschlussempfehlung des Finanzausschusses stehen erwartete Mehreinnahmen von 1,507 Milliarden Euro im Jahr 2027, 2,437 Milliarden im Jahr 2028, 3,419 Milliarden im Jahr 2029 und 4,461 Milliarden im Jahr 2030. Das sind zusammen 11,824 Milliarden Euro bei den kassenmäßigen Steuereinnahmen, jeweils verglichen mit der Rechnung ohne die Änderung. Gerundet passt die Größenordnung zur Sendung. Die tatsächlichen Einnahmen hängen davon ab, wie Firmen ihre Preise ändern und welche Produkte Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen.
Eine niedrigere Schätzung stammt von DIW Econ im Auftrag des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und von Philip Morris. Das Basismodell erwartet rund 5,5 Milliarden Euro zusätzlich über vier Jahre. Es vergleicht diese Zahl mit 11,75 Milliarden Euro aus einem früheren Entwurfsstand. In der Antwort der Bundesregierung zum damaligen Stand entspricht ein Prozent höherer Zigarettenpreis im Modell 0,7 Prozent weniger in Deutschland versteuerter Menge. Bei DIW Econ sinkt die legal verkaufte Menge im Basismodell um 0,91 Prozent. Die dafür verwendete Schätzung beruht auf Daten aus elf EU-Staaten von 2011 bis 2024. Das sind Annahmen aus zwei Modellrechnungen mit leicht unterschiedlichem Bezug. Die Regierung erklärt, dass sich einzelne Wechsel zwischen Produkten empirisch nicht stabil beziffern ließen und deshalb in den Annahmen für die einzelnen Produkte mitberücksichtigt wurden.
Beim Schwarzmarkt hilft ein Blick auf das Datum. Das Zollfahndungsamt Hannover meldete im Februar 2026 rund 30 Millionen bereits produzierte Zigaretten bei einem Zugriff in Sachsen-Anhalt. Die Sicherstellung dokumentiert einen Verdachtsfall illegaler Produktion vor der Steuererhöhung. Für die Wirkung der neuen Sätze fehlt damit der Vergleich. Weniger in Deutschland versteuerte Verkäufe könnten auch auf weniger Konsum, den Wechsel zu anderen legalen Produkten oder legale Käufe im Ausland zurückgehen.
Wer bei der Tabaksteuer zu Wort kam
Das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 5. Oktober zeigt unterschiedliche Positionen. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie warnten vor Rückgängen beim versteuerten Absatz und vor Ausweichkäufen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum und der AOK-Bundesverband begrüßten höhere Tabaksteuern als Maßnahme der Prävention. Welche Branchenargumente im politischen Verfahren vorgetragen wurden, lässt sich daran ebenso prüfen wie die Gegenargumente.
Die im Deutschlandfunk genannten Verbandsvertreter kritisieren die kurze Frist für Stellungnahmen im Juni. Der Registereintrag des Bundesverbands verweist auf eine schriftliche Stellungnahme vom 30. Juni. Die parlamentsöffentliche Anhörung im Oktober war eine spätere, eigene Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die genaue Uhrzeit der ersten Einladung und des Fristendes fehlen in den hier ausgewerteten amtlichen Akten unabhängige Belege. Der Beitrag gibt auch persönliche Vorwürfe des Sucht- und Drogenbeauftragten und die Zurückweisung durch Verbandsvertreter wieder. Die öffentlichen Unterlagen klären diesen einzelnen Vorgang nicht.
Was das Lobbyregister öffentlich macht
Das Lobbyregistergesetz regelt die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung einschließlich bestimmter Leitungsebenen in den Ministerien. Es verlangt von eintragungspflichtigen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern Angaben über ihre Organisation, ihre Tätigkeit, ihre Vorhaben und ihre finanziellen Aufwendungen. Grundlegende Schreiben zu einem konkreten Vorhaben werden unter den gesetzlichen Voraussetzungen öffentlich, sofern sie nicht schon in einem förmlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht wurden. Bei solchen Schreiben verlangt das Gesetz eine allgemeine Bezeichnung des Empfängers wie „Bundestag“. Die Veröffentlichung jedes Gesprächs oder jedes Anrufs verlangt es im Register nicht.
Der Eintrag des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse nennt für sein Geschäftsjahr 2025 Ausgaben von 1.050.001 bis 1.060.000 Euro für Interessenvertretung und 2,84 Vollzeitäquivalente. Das sind die Angaben dieses Verbands. Für den Branchenvergleich im Deutschlandfunk von rund sieben Millionen Euro für Tabak gegenüber neun Millionen für die Autoindustrie bräuchte man die vollständige Liste einbezogener Einträge, ein einheitliches Bezugsjahr und Regeln gegen doppelte Zählung, etwa bei Auftraggebern und Dienstleistern. Die Summen lassen sich mit dem eingesehenen Einzelregister und der Sendung allein nicht nachvollziehen. Ausgaben beziffern zudem den betriebenen Aufwand. Für ihre Wirkung auf eine konkrete politische Entscheidung braucht es weitere Belege.
Welche Transparenz das WHO-Abkommen vorsieht
Artikel 5 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs verpflichtet die Vertragsparteien, ihre Gesundheitspolitik zur Tabakkontrolle vor den kommerziellen und anderen Interessen der Branche zu schützen. Das soll im Einklang mit nationalem Recht geschehen. Die Leitlinien der Vertragsparteien empfehlen, Kontakte auf das für wirksame Regulierung notwendige Maß zu beschränken und offenzulegen. Sie nennen öffentliche Anhörungen, öffentliche Hinweise oder einsehbare Aufzeichnungen. Das Bundesgesundheitsministerium erläutert, dass diese Leitlinien selbst rechtlich nicht bindend sind. Eine ausnahmslose persönliche Veröffentlichungspflicht aller Abgeordneten ergibt sich aus diesen Dokumenten nicht.
In der Gesprächsliste des Bundesgesundheitsministeriums steht zum Beispiel ein Telefonat des Sucht- und Drogenbeauftragten mit dem BVTE am 11. März 2026 über E-Zigaretten sowie neuartige Nikotin- und Tabakprodukte. Die Liste betrifft Gespräche im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU. Ein Eintrag zeigt, dass ein Gespräch stattfand und worum es ging. Andere Ministerien und die Gesamtheit der Abgeordnetengespräche deckt die Liste nicht ab.
Der in der Sendung genannte Demokratiepreis lässt sich an einem Beispiel nachweisen. Laut Mitteilung des Veranstalters zeichnete Philip Morris im Oktober 2024 drei Initiativen mit je 20.000 Euro aus. Auf der aktuellen Unternehmensseite steht, dass der heutige Förderpreis aus diesem und einem weiteren Preis hervorging. Damit sind die Finanzierung und der Ursprung des Programms nachvollziehbar. Ob ein solcher Preis eine politische Entscheidung beeinflusst, lässt sich aus seiner Vergabe nicht schließen.
Für Onlinewerbung gibt es bereits Regeln
Das deutsche Tabakerzeugnisgesetz verbietet Werbung für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter in Internetdiensten grundsätzlich. Für die Beurteilung eines einzelnen Beitrags zählt, ob er die gesetzliche Definition kommerzieller Werbung erfüllt. Das bloße Auftauchen eines Produkts im Bild genügt dafür nicht ohne Weiteres.
Eine Untersuchung des Deutschen Krebsforschungszentrums und weiterer Autoren fand bei 26 von 60 ausgewählten bekannten Deutschrap-Künstlerinnen und -Künstlern eigene E-Zigaretten- oder Shisha-Tabak-Editionen, die über soziale Medien vermarktet wurden. Grundlage war eine Auswertung im Januar 2024. Die gut 43 Prozent beziehen sich auf diese Auswahl. Die Studie belegt weder, dass alle Deutschrap-Künstler ähnlich häufig werben, noch, dass für alle erfassten Beiträge eine Zahlung der Tabakbranche dokumentiert wäre.
Die EU-Kommission hat die Regeln für Tabakprodukte und Tabakwerbung untersucht. Eine Evaluierung sammelt Befunde und ist ein möglicher Schritt zu neuen Regeln. Ein anderes, bereits begonnenes Verfahren betrifft den EU-Vorschlag von 2025 zu Verbrauchsteuern, der auch E-Zigaretten-Flüssigkeiten erfasst. Das Europäische Parlament führt dieses Steuerverfahren nach seiner Stellungnahme weiterhin als offen. Aus der Evaluierung und dem Steuervorschlag lässt sich kein Termin für neue europäische Werberegeln ablesen.
Wo die Belege hinreichen
Wer die Tabaksteuer-Debatte nachvollziehen möchte, findet in den Akten konkrete Zahlen, öffentlich vorgetragene Argumente und den verabschiedeten Tarif. Das Lobbyregister ergänzt, wer welche Anliegen vertritt und welchen Aufwand die Beteiligten selbst angeben. Der Nutzen dieser Transparenz liegt im Zugang zu den Positionen und Unterlagen. Aussagen über die tatsächliche Wirkung der Lobbyarbeit, künftige Ladenpreise oder zusätzliche Schwarzmarktkäufe brauchen darüber hinaus eigene Belege.
