Für Menschen mit Pflegegrad 1 steht eine Hilfe von bis zu 131 Euro im Monat zur Debatte. Der Regierungsentwurf will den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Der Bundesrat hat sich am 20. November dafür ausgesprochen, das neue Budget auch für Pflegegrad 1 zu öffnen. Damit liegt für die weitere Beratung ein konkreter Änderungsvorschlag vor. Welche Leistungen Familien ab Januar tatsächlich abrechnen können, entscheidet der weitere Gesetzgebungsprozess.
In der vollständigen Debatte zu Tagesordnungspunkt 34 ging es auch um Pflegehilfsmittel, Heimkosten und neue Abgaben für Minijobs. Bei diesen Fragen fielen die Abstimmungen unterschiedlich aus. Mehrere Wortmeldungen nannten zudem Zahlen, die erst mit ihrem Bezugsjahr und ihrer Berechnungsgrundlage verständlich werden. Dieser Faktencheck vergleicht die dokumentierten Voten mit dem amtlichen Entwurf und den geltenden Vorschriften. Stand ist der 20. November 2026.
Was der Bundesrat am Freitag entschieden hat
Der Bundesrat hat im ersten Durchgang eine Stellungnahme zum Pflegeneuordnungsgesetz abgegeben. Das bestätigen der amtliche Beratungsvorgang und die Ergebnisdarstellung zu TOP 34. Der Vorgang nennt die Vorlage besonders eilbedürftig. Bei einem solchen Regierungsentwurf erlaubt Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes unter den dort geregelten Fristen die Weiterleitung an den Bundestag, bevor die Stellungnahme vorliegt. Deshalb hatte der Bundestag schon am 5. November in erster Lesung beraten.
Für Mittwoch, den 25. November, um 15 Uhr ist eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss angesetzt. Danach kann sich der Entwurf weiter ändern. Der Bundesrat wird nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestages erneut mit der Reform befasst. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung richten sich Leistungsansprüche nach geltendem Recht.
131 Euro heute, ein anders zugeschnittenes Budget im Entwurf
Der geltende § 45b des Elften Sozialgesetzbuchs gibt Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege einen zweckgebundenen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich, einschließlich Pflegegrad 1. Die Kasse erstattet belegte Ausgaben für bestimmte Leistungen, etwa anerkannte Hilfen im Alltag und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege. Der vorhandene Anspruch entsteht ohne vorherigen Antrag. Für die Erstattung sind Belege und ein Antrag auf Auszahlung nötig. Unverbrauchte Beträge eines Kalenderjahrs können nach heutigem Recht noch im folgenden Kalenderhalbjahr genutzt werden.
Der Regierungsentwurf in Bundestagsdrucksache 21/8869 sieht ab Januar 2027 an derselben Stelle ein Sozialraumbudget für die Pflegegrade 2 bis 5 vor. Für Erwachsene ab 25 Jahren wären es bis zu 175 Euro monatlich, für Jüngere bis zu 300 Euro. Als Verwendungszweck nennt der Entwurf anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag. Die höhere Obergrenze geht also mit einem anders definierten Kreis von Berechtigten und Leistungen einher. Im neuen Budget ist nach Auskunft der Bundesregierung kein Ansparen vorgesehen. Wie mit Restbeträgen aus dem bisherigen System beim Wechsel konkret umzugehen wäre, bleibt in ihrer Antwort offen. Sie verweist auf laufende Beratungen über weitere Übergangsregeln. Schriftliche Antwort der Bundesregierung, Frage 177.
In der schriftlichen Spur der abschließenden Abstimmung erhielt Ziffer 17 eine Mehrheit. Sie sieht vor, die Beschränkung auf Pflegegrade 2 bis 5 aus dem neuen § 45b zu streichen und den Anspruch in den Leistungskatalog für Pflegegrad 1 aufzunehmen. Die Forderung lautet damit auf Zugang zum neuen Sozialraumbudget. Dessen Verwendungsregeln blieben gegenüber dem heutigen Entlastungsbetrag anders zugeschnitten. Die amtliche Ergebnisdarstellung bestätigt die Kritik am geplanten Wegfall der Alltagshilfen für Pflegegrad 1. Wortlaut und Begründung der Ausschussempfehlung zu Ziffer 17.
Die vom Bund als Ersatz und Unterstützung angeführte Pflegebegleitung wäre eine fachliche Dienstleistung. Der Entwurf setzt ihren Start auf den 1. Januar 2029. Das Ministerium nennt zusätzliche Beratungsbesuche gerade zu Beginn der Pflegebedürftigkeit für die Zeit bis zur Einrichtung der Begleitung. Eine Beratung kann helfen, Angebote zu finden und zu koordinieren. Die Kosten einer anerkannten Alltagshilfe über ein Budget erstatten zu lassen, ist ein eigener Anspruch. FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zu Pflegebegleitung und Entlastungsbetrag.
Pflegehilfsmittel bleiben als eigener Prüfauftrag im Verfahren
Nach geltendem § 40 Absatz 2 SGB XI trägt die Pflegekasse bei erfüllten Anspruchsvoraussetzungen die Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bis zum Höchstbetrag von 42 Euro im Monat. Der Regierungsentwurf verschiebt Mittel für diese bislang gesonderte Leistung in andere Budgets. Damit ändert sich die Frage, aus welchem Budget und unter welchen Voraussetzungen etwa ein Verbrauchsmittel finanziert wird.
Hessen und Thüringen beantragten, den Erhalt einer zweckgebundenen Sachleistung zu prüfen. Ab welchem Pflegegrad und in welcher Höhe sie bestehen soll, lassen sie ausdrücklich offen. Außerdem soll geprüft werden, wie andere Budgets für eine möglichst ausgabenneutrale Umsetzung angepasst und Anforderungen an Anbieter konkretisiert werden können. Der Antrag erhielt laut schriftlicher Spur der Abstimmung eine Mehrheit. Er gibt einen Prüfauftrag für die weiteren Beratungen. Eine Zusage, dass die heutige 42-Euro-Regel in ihrer jetzigen Fassung bleibt, lässt sich daraus nicht ableiten. Vollständiger Landesantrag 587/2/26.
Der Deckel von 1.500 Euro bekam keine Mehrheit
Der saarländische Minister Magnus Jung warb für einen Deckel beim Eigenanteil der Heimpflege. Der in Ziffer 21 festgehaltene Vorschlag betraf für Pflegegrade 2 bis 5 den monatlichen Anteil an den pflegebedingten Aufwendungen. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten sollten außerhalb des Deckels bleiben. Ziffer 21 erhielt in der dokumentierten Abstimmung eine Minderheit. Ausschussempfehlung zu Ziffer 21 mit Kostendefinition.
Für die derzeitige Rechnung sind die Zuschläge nach § 43c SGB XI relevant. Sie betragen bei erfüllten Voraussetzungen 15, 30, 50 oder 75 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, abhängig von der bisherigen Bezugsdauer vollstationärer Leistungen. Die Staffel deckelt die Rechnung in Euro nicht. Der aktuelle Regierungsentwurf behält die Staffel bei. Wer aus der Debatte eine allgemeine Obergrenze für die gesamte Heimrechnung ableitet, lässt sowohl das Abstimmungsergebnis als auch den tatsächlichen Zuschnitt des Vorschlags außer Acht.
Warum bei Minijob-Abgaben drei Rechtsstände zusammenkommen
Bayerns Staatsminister Florian Hermann beschrieb im Plenum einen möglichen Anstieg der Abgaben eines gewerblichen Arbeitgebers von rund 31 auf rund 42 Prozent des Minijobverdiensts. Sein Landesantrag 587/3/26 verlangte eine Prüfung der Arbeitsmarktfolgen des geplanten Pflegebeitrags und bekam in der dokumentierten Abstimmung keine Mehrheit. Die fehlende Mehrheit ändert weder das geltende Recht noch den Gesetzentwurf.
- Die Minijob-Zentrale nennt für 2026 höchstens 31,17 Prozent an Abgaben an die Einzugsstelle bei gewerblichen Minijobs mit Verdienstgrenze. Unterschiede ergeben sich etwa aus dem Krankenversicherungsstatus und der Art der Besteuerung. Die gesetzliche Unfallversicherung kommt gesondert hinzu.
- Das bereits verkündete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ändert die Berechnung der Krankenversicherungspauschale. Für die betreffenden gewerblichen Minijobs steigt sie ab Januar 2027 von 13 auf 17,5 Prozent. Die Minijob-Zentrale legt dafür 14,6 Prozent plus 2,9 Prozent durchschnittlichen Zusatzbeitrag zugrunde.
- Die Pauschsteuer soll nach dem Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 von zwei auf fünf Prozent steigen. Der neue Pflegebeitrag steht in einem anderen Entwurf. Das PNOG sieht ihn ab Januar 2028 in Höhe des allgemeinen Pflegebeitragssatzes für betroffene gewerbliche Minijobs und von 1,5 Prozent in Privathaushalten vor. Beim heutigen allgemeinen Pflegebeitragssatz entspräche das im Gewerbe 3,6 Prozent.
Die Rechnung ist als Szenario nachvollziehbar. Unterstellt man für denselben gewerblichen Minijob 31,17 Prozent als Ausgangswert, die höhere Krankenversicherungspauschale, beide beschriebenen Entwurfsänderungen und gleichbleibende übrige Umlagen, ergeben sich 42,27 Prozent. Das sind 11,1 Prozentpunkte mehr, relativ zum früheren Abgabenbetrag rund 35,6 Prozent. Die Bezugsgröße ist die Abgabe, während die Arbeitgebergesamtkosten auch den Lohn umfassen. Welche Beschäftigungswirkung eine Änderung hätte, lässt sich aus dieser Addition allein nicht bestimmen.
7,6 Milliarden als Prognose und offene Kosten für Kommunen
Die in der Debatte genannten rund acht Milliarden Euro für 2027 liegen nahe an der Projektion im Regierungsentwurf. Er beziffert die erwartete Lücke der sozialen Pflegeversicherung nach geltendem Recht auf rund 7,6 Milliarden Euro für 2027 und 15,4 Milliarden Euro für 2028. Das sind Modellwerte vor den vorgesehenen Reformmaßnahmen. Die künftige Bilanz hängt unter anderem von Beitragseinnahmen, Ausgaben und den am Ende beschlossenen Regeln ab. Finanzierungsannahmen im Regierungsentwurf.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, Rentenbeiträge für häusliche Pflegepersonen künftig als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern des Bundes zu finanzieren. Aktuell regelt § 44 SGB XI, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Pflegekassen und anderen Stellen solche Beiträge entrichten. Die im Juni erwogene generelle Absenkung künftiger beitragspflichtiger Einnahmen für nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen auf 70 Prozent steht in dieser Form im Regierungsentwurf vom November nicht mehr. Die weiter enthaltene Änderung betrifft die Beitragszahlungen für Pflegepersonen nach Erreichen der Regelaltersgrenze, wenn sie eine Altersrente beziehen. Referentenentwurf vom 5. Juni.
Die Länder kritisieren außerdem, dass die Mehrkosten bei der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialhilferecht aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar berechnet und ohne Ausgleich bei den Kommunen blieben. Der Regierungsentwurf nennt durchaus Rechenwerte, für Länder und Gemeinden rund 600 Millionen Euro 2028, 400 Millionen 2029 und 350 Millionen 2030. Die Kritik betrifft die Nachvollziehbarkeit der Abschätzung und die Finanzierung. Ob und wie der Bund sich künftig beteiligt, hängt von weiteren Entscheidungen ab. Kostenangaben der Bundesregierung.
Mehr Menschen zu Hause, auch wenn Heimplätze weiter gebraucht werden
Hessens Staatsministerin Diana Stolz sprach von mehr als sechs Millionen Pflegebedürftigen, von denen fast neun von zehn zu Hause versorgt würden. Die Geschäftsstatistik der sozialen Pflegeversicherung weist Ende 2025 allein für diesen Versicherungszweig 6.011.267 Leistungsempfangende aus, darunter 5.161.367 im ambulanten Bereich. Das sind rund 86 Prozent. Die bundesweite Pflegestatistik von Destatis für Ende 2023 kommt ebenfalls auf 86 Prozent zu Hause Versorgte, bei knapp 5,7 Millionen Pflegebedürftigen. Die beiden Quellen haben unterschiedliche Stichtage und Erhebungsgrundlagen. Die starke Rolle der häuslichen Pflege ist in beiden sichtbar.
Auch René Wilkes Brandenburger Zahlen lassen sich überprüfen. Laut Landesbericht zur Pflege stieg die Zahl der Pflegebedürftigen von 102.953 im Jahr 2013 auf 214.072 im Jahr 2023. Der Anteil in vollstationärer Dauerpflege fiel von 22,4 auf 10,9 Prozent. Die Zahl der Menschen in dieser Versorgungsform stieg zugleich leicht von 23.098 auf 23.237. Der Anteil sinkt, weil die Gesamtzahl wesentlich stärker wächst. Die Statistik zeigt eine Verschiebung bei der Verteilung der Pflegeformen. Ob damit ein bestimmter Zusammenbruch vermieden wurde, wäre eine eigene Wirkungsfrage. Auch die seit 2017 veränderte Erfassung von Pflegebedürftigkeit gehört zum Vergleich.
Was sich für Betroffene aus der Abstimmung ablesen lässt
Die Länderkammer will den Zugang zum Sozialraumbudget für Pflegegrad 1 offenhalten und die gesonderte Finanzierung von Verbrauchspflegehilfsmitteln im weiteren Verfahren prüfen lassen. Der Heimkostendeckel von 1.500 Euro erreicht in dieser Abstimmung keine Mehrheit. Für Familien bleibt bis zum Abschluss des Verfahrens entscheidend, welche Leistungen die heutige Regelung erstattet und welche Änderung tatsächlich in Kraft tritt. Der Gesundheitsausschuss setzt die Beratungen mit der Anhörung am 25. November fort.
Die Vorgeschichte des Regierungsentwurfs und der geplanten Beitragsanpassungen hat Evidico in einem früheren Faktencheck zur Pflegereform eingeordnet.
