Faktencheck: Kommunen in Finanznot bei Markus Lanz – was stimmt?

Die Formulierung ist als öffentliche Merz-Aussage in sehr ähnlicher Form dokumentiert. Eine CDU-Seite zitiert Merz mit der Aussage, es könne und dürfe nicht sein, dass Bund und Länder Kommunen ständig mehr Aufgaben übertragen und sie finanziell anschließend alleinlassen. Auch ZDF und dpa-nahe Berichte greifen diese Formel auf. Nicht abschließend verifiziert ist mit den vorliegenden Quellen der exakte Zeitpunkt und ob die Aussage in genau dem im Gespräch genannten Vorkanzler-Kontext fiel.

Destatis meldete für 2025 ein kommunales Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro; 2024 waren es 24,8 Milliarden Euro. Die Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro ist daher richtig, wenn sie das jährliche Defizit meint. Der Ausdruck „Kommunalschulden“ ist jedoch unscharf, weil Schuldenbestand und jährliches Finanzierungsdefizit unterschiedliche Kennzahlen sind.

Der Satz beschreibt den Konnexitätsgedanken „Wer bestellt, bezahlt“. Dieses Prinzip ist in vielen Landesverfassungen verankert, die direkte Beziehung zwischen Bund und Kommunen ist aber komplexer. Der Bundestag verweist auf das Durchgriffsverbot und darauf, dass Aufgabenübertragungen typischerweise über die Länder laufen. Deshalb ist die Aussage als politische Forderung nachvollziehbar, aber rechtlich nicht als allgemeiner Automatismus „Bund bestellt, Bund zahlt eins zu eins“ korrekt.

Die Bundesregierung beschreibt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als 500-Milliarden-Euro-Paket, davon 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen. Das BMF nennt ausdrücklich Investitionen in Infrastrukturbereiche. Ifo weist darauf hin, dass nach den Verteilungsmechanismen nur ein begrenzter Teil des Gesamtpakets direkt bei Kommunen ankommt. Damit ist die Unterscheidung zwischen investiver Hilfe und struktureller Dauerfinanzierung sachlich gerechtfertigt.

Der Bund erwartete durch Wohngeld Plus eine Ausweitung von etwa 600.000 auf bis zu zwei Millionen anspruchsberechtigte Haushalte. Destatis meldete Ende 2023 rund 1,2 Millionen Wohngeldhaushalte, etwa 80 Prozent mehr als Ende 2022. Städtetag und DStGB beschrieben erhebliche organisatorische Belastungen, kurze Vorbereitungszeit, zusätzlichen Personalbedarf und IT-Probleme. Die genaue Angabe „70 Prozent“ hängt von Bezugsgröße und Zeitpunkt ab, die Richtung der Aussage stimmt aber deutlich.

ZDFs Sendungsbericht gibt die im Gespräch genannten Ludwigshafener Zahlen wieder. Unabhängige öffentlich zugängliche Primärunterlagen der Stadt zu exakt 900 zusätzlichen Berechtigten und 350.000 Euro Personalkosten wurden in der Quellenprüfung nicht belastbar identifiziert. Die bundesweite Wohngeld-Plus-Ausweitung und die kommunalen Belastungen sind aber gut dokumentiert. Die lokale Zahl sollte deshalb vor Veröffentlichung anhand von Stadtverwaltung oder Haushaltsunterlagen geprüft werden.

Städtetag und DStGB beschrieben nach der Wohngeld-Plus-Reform massive Belastungen der Wohngeldstellen; Berichte aus einzelnen Städten nannten Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten. Die konkrete Spanne von sechs bis neun Monaten ist als lokale oder zugespitzte Erfahrungsangabe plausibel, aber nicht als bundesweite Durchschnittszahl belegt. Redaktionell sollte sie als Beispiel und nicht als allgemeiner Regelwert formuliert werden.

Offenbach liegt in der Größenordnung von rund 140.000 Einwohnern. Die Stadt selbst beschreibt das Waldschwimmbad Rosenhöhe als letztes verbliebenes öffentliches Schwimmbad und verweist auf die Traglufthalle als Lösung für Schul-, Vereins- und öffentlichen Badebetrieb. Lokale Berichte schildern seit Jahren das Fehlen eines klassischen Hallenbads. Die gerundete Einwohnerzahl ist daher plausibel; der Hallenbad-Kern stimmt.

Ein ZDFheute-Beitrag zu Offenbach nennt ebenfalls, dass die Stadt seit den 1990er-Jahren rund 80 Prozent ihrer Industriearbeitsplätze verloren habe, und ordnet zugleich den späteren Beschäftigungsanstieg in anderen Bereichen ein. Damit ist die Zahl als Strukturwandel-Aussage gut gestützt. Sie bedeutet nicht, dass Offenbach heute insgesamt weniger Arbeitsplätze hat; die Beschäftigung insgesamt ist in anderen Sektoren gewachsen.

Der Deutsche Landkreistag nennt 294 Landkreise. Zählt man kreisfreie Städte hinzu, liegt die Zahl der Kreiseinheiten bei ungefähr 400, weil es zusätzlich gut 100 kreisfreie Städte gibt. Die Aussage ist daher richtig, wenn sie nur Landkreise meint, aber zu niedrig, wenn sie Landkreise und kreisfreie Städte zusammenfasst. Der dahinterstehende Punkt, dass Aufgaben vielfach in hunderten Gebietskörperschaften bearbeitet werden, bleibt zutreffend.

Lokale Berichte bestätigen ein massives Haushaltsproblem in Ludwigshafen, hohe Sozialausgaben, ein Defizit von rund 137 Millionen Euro und eine Verschuldung von etwa 1,4 Milliarden Euro. Die Rheinpfalz nannte für 2026 etwa 333 Millionen Euro Sozialausgaben. Ob daraus eine 50-Prozent-Quote wird, hängt davon ab, welche Ausgabenbereiche, Transferleistungen, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Personalkosten und interne Zuordnungen in die Quote einfließen. Die exakte historische 40-Prozent-Vergleichszahl wurde nicht ausreichend unabhängig verifiziert.

Bundes- und Landesunterlagen zum Ganztagsausbau nennen eine Förderquote von höchstens 70 Prozent für investive Maßnahmen. Rheinpfalz-Berichte zu Ludwigshafen nennen Basismittel beziehungsweise eine Obergrenze von rund 5,9 Millionen Euro und verweisen darauf, dass der kommunale Eigenanteil beziehungsweise weitere Bedarfe verbleiben. Kleine Rundungsunterschiede sind möglich, die Kernaussage stimmt.

Das KfW-Kommunalpanel 2025 beziffert den wahrgenommenen kommunalen Investitionsrückstand auf 215,7 Milliarden Euro. Besonders große Rückstände entfallen demnach auf Schulen sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur. Die Aussage, dass kommunale Infrastrukturprobleme bei Bürgerinnen und Bürgern besonders sichtbar werden, ist daher gut gestützt.