Faktencheck: Was wäre, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regierte?

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss den Termin am 13. Mai 2025. Auch die Landeswahlleiterin nennt Sonntag, den 6. September 2026, als Datum der nächsten Landtagswahl.

Infratest dimap meldete im Sachsen-AnhaltTREND Mai 2026 genau diese Größenordnung: AfD 41 Prozent, CDU 26 Prozent, Linke 12 Prozent, SPD 7 Prozent; Grüne und BSW lagen bei 4 Prozent, die FDP hätte keine Chance auf Einzug. Die Quelle betont zugleich, dass die Sonntagsfrage Präferenzen und kein späteres Wahlergebnis misst.

Die Addition der Umfragewerte CDU 26, Linke 12 und SPD 7 ergibt 45 Prozent. Die AfD läge mit 41 Prozent darunter. Eine absolute Sitzmehrheit hängt jedoch nicht nur vom Stimmenanteil, sondern auch davon ab, welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und wie Mandate verteilt werden.

Infratest dimap weist für die Erhebung eine Schwankungsbreite von zwei Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 10 Prozent und drei Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 50 Prozent aus.

Die Landeswahlleiterin erklärt, dass nur Parteien berücksichtigt werden, die mehr als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten. Wenn mehrere Parteien knapp unter dieser Schwelle liegen, verringert sich der Anteil der Stimmen, die in die Verhältnisverteilung eingehen. Dann kann eine Partei mit deutlich weniger als 50 Prozent der Gesamtstimmen rechnerisch mehr als die Hälfte der Sitze erreichen. Das genaue Ergebnis hängt aber von Wahlrecht, Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie dem Endergebnis ab.

Deutschlandfunk und WELT berichteten über die von Siegmund genannte Größenordnung von 150 bis 200 Stellen beziehungsweise Personen. Der Blick richte sich laut Berichten nicht nur auf Staatssekretäre, sondern auch auf darunterliegende Ebenen und landeseigene Gesellschaften. Wichtig ist: Die Zahl beschreibt eine politische Personalplanung, nicht automatisch rechtlich frei austauschbare Beamte auf Lebenszeit.

Art. 33 Abs. 2 GG verlangt Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Politische Beamte sind ein Sonderfall, weil ihre Ämter fortdauernde Übereinstimmung mit den politischen Grundansichten der Regierung voraussetzen können. Das Bundesverfassungsgericht betont jedoch, dass die Ausnahme eng zu verstehen ist und das Lebenszeitprinzip nicht beliebig durchbrochen werden darf.

§ 41 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt nennt unter den Ämtern, die einem politischen Beamtenverhältnis entsprechen, auch die Leitung der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Innenministerium. Das betrifft aber einen bestimmten Leitungsposten, nicht automatisch alle Beschäftigten oder Quellen des Verfassungsschutzes.

§ 36 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz verpflichtet Beamtinnen und Beamte, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Das bestätigt den Kern der Aussage, dass Beamte rechtliche Grenzen beachten und nicht rechtswidrige Weisungen schlicht umsetzen sollen.

Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte die AfD Sachsen-Anhalt 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Der Verfassungsschutzbericht 2023 nennt diese Einstufung und begründet sie mit Angriffen auf zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor; dieses Verfahren war laut dpa/ZEIT im März 2026 anhängig, aber ausgesetzt.

Der Landtag berichtet, dass die Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne im März 2026 eine Parlamentsreform einbrachten. Ziel war die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates bei Fragmentierung und Polarisierung. Am 23. April 2026 wurde der Entwurf mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Im AfD-Regierungsprogramm heißt es, die Landeszentrale für politische Bildung solle in der aktuellen Form abgeschafft und als Alternative ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität aufgebaut werden. Die Parlamentsreform gab der Landeszentrale erstmals eine gesetzliche Grundlage. Eine spätere Änderung dieses Schutzes wäre eine politische und rechtliche Frage neuer Mehrheiten.

Das AfD-Regierungsprogramm spricht von einer Vergangenheitsbewältigung als „Verewigung eines Schuldkomplexes“, kündigt eine neue patriotische Kulturpolitik an und enthält die Überschrift „Patriotismus fördern - Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur“. Außerdem heißt es, mit Staats- und Steuergeld solle vorwiegend Kunst gefördert werden, die zur deutschen Identitätsfindung beitrage.

Art. 5 Abs. 3 GG schützt Kunst und Wissenschaft. Daraus folgt nicht automatisch, dass jede Kunstform staatlich gefördert werden muss. Fachliche Einordnungen zur Kulturförderung betonen aber zugleich: Öffentliche Kulturinstitutionen sind in ihrer künstlerischen Arbeit geschützt; Eingriffe in den Kern künstlerischer Arbeit sind ausgeschlossen, und Förderregeln brauchen eine tragfähige gesetzliche Grundlage.

Im AfD-Programm steht die Sofortmaßnahme, Rundfunkstaatsverträge nach der Wahl als erste Amtshandlung zu kündigen. Nach der Parlamentsreform ist die Kündigung von Staatsverträgen jedoch an parlamentarische Zustimmung gebunden. Für den MDR-Staatsvertrag gilt: Kündigt ein Land, können andere sich anschließen, zwischen den übrigen Ländern bleibt der Vertrag in Kraft; erst bei Kündigung durch zwei Länder tritt der Vertrag außer Kraft und der MDR ist aufgelöst. Zudem schützt das Bundesverfassungsgericht die staatsferne, funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Bundesrat fasst Beschlüsse grundsätzlich mit der Mehrheit seiner Stimmen; aktuell sind dafür regelmäßig 35 Stimmen nötig. Ein einzelnes Land kann daher nicht pauschal jedes Gesetz blockieren. In Koordinationsgremien der Länder ist die Lage anders: Die Kultusministerkonferenz hält in grundsätzlichen Fragen weiterhin an einstimmigen Entscheidungen fest, auch wenn für bestimmte Haushalts- und Organisationsfragen Vermittlungs- und Mehrheitsmechanismen eingeführt wurden.

ZEIT berichtete am 10. Mai 2026 über den INSA-Sonntagstrend mit AfD 28 Prozent und Union 23 Prozent, also fünf Punkte Vorsprung. DAWUM dokumentierte für die INSA-Erhebung vom 16. Mai 2026 AfD 29 Prozent und CDU/CSU 22 Prozent, also sieben Punkte. Die Aussage ist daher für den Zeitraum plausibel, bleibt aber abhängig von Institut und Erhebungszeitpunkt.

Die CDU-Unterlage „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ dokumentiert: Der 31. Parteitag der CDU Deutschlands beschloss am 8. Dezember 2018 in Hamburg, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD abzulehnen. Falls im Untertitel oder in der Mitschrift 2008 erscheint, ist das nicht durch die CDU-Quelle gestützt und sehr wahrscheinlich ein Fehler.