Österreichs Nationalrat hat am 18. November 2026 beschlossen, Bildungsdirektionen bei Erasmus+ mehr Verantwortung zu geben. Sie sollen künftig selbst Verträge abschließen und Fördermittel verwalten können. Für Schulen gibt es bereits Antragswege. Die Änderung soll am 1. September 2027 in Kraft treten, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.
Wer einen Schüleraustausch organisiert, muss auch Verträge, Fristen und Abrechnungen im Blick behalten. Genau um diese Arbeit ging es in der Nationalratsdebatte vom 18. November. Bildungsminister Christoph Wiederkehr versprach eine Erleichterung besonders für kleinere Schulen. Christian Schandor von der FPÖ fragte, welche Arbeit dadurch tatsächlich wegfällt und wer im Fall offener Forderungen einsteht. Der Gesetzestext gibt auf beide Fragen unterschiedlich klare Antworten.
Was der Nationalrat beschlossen hat
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten zu, die FPÖ stimmte dagegen. Das dokumentiert der Verfahrensstand der Regierungsvorlage 649. Der Unterrichtsausschuss hatte die Vorlage am 3. November unverändert zur Annahme empfohlen. Seit dem 19. November liegt der Beschluss beim Bundesrat und ist dort dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Das Parlamentsregister nennt den 14. Januar 2027 als Frist im Bundesrat. Ein Abschluss dieses Schritts war in der geprüften Fassung vom 21. November noch nicht verzeichnet.
Für die Änderung am Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz kommt ein weiterer Schritt hinzu. Die Erläuterungen der Regierung verweisen auf die Zustimmung der Länder nach Artikel 113 Absatz 10 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Nach Artikel 42a werden die beteiligten Länder nach dem Verfahren im Bundesrat befasst. Sie können binnen acht Wochen ab Eingang widersprechen. Äußern sie in dieser Frist keinen Widerspruch, gilt die Zustimmung als erteilt.
Der vom Nationalrat beschlossene Gesetzestext nennt für die geänderten Bestimmungen in beiden Gesetzen den 1. September 2027. Das ist der vorgesehene Start der neuen Regeln. Am Tag der Debatte entstanden für die Bildungsdirektionen noch keine neuen Befugnisse.
Was Schulen schon heute können
Öffentliche Schulen dürfen nach dem geltenden § 128d des Schulorganisationsgesetzes im eigenen Namen an Erasmus+ teilnehmen. Sie können für diesen Zweck Finanzvereinbarungen abschließen, Mittel verwalten und sich mit anderen Schulen zu einem Konsortium zusammenschließen. Die Leitung einer beteiligten Schule vertritt einen solchen Verbund grundsätzlich nach außen. Alternativ kann eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der örtlich zuständigen Bildungsdirektion den Verbund nach außen vertreten.
In der Praxis koordinieren Bildungsdirektionen nach dem Bericht des Unterrichtsausschusses solche Verbünde bereits. Für die finanzielle Abwicklung sind sie laut Erläuterungen der Regierung bislang auf das Erasmus+-Konto einer Schule angewiesen.
Was eine Bildungsdirektion künftig selbst erledigen könnte
Der neue § 4a soll die Bildungsdirektionen für Erasmus+ und dessen Nachfolgeprogramme in einem klar begrenzten Bereich rechtlich handlungsfähig machen. Sie sollen im eigenen Namen handeln, die erforderlichen Verträge abschließen und dafür Finanz- und Fördermittel verwalten dürfen. Zugleich lässt der geänderte § 128d Absatz 8 ausdrücklich zu, dass sich Schulen mit anderen Schulen oder mit Bildungsdirektionen zu einem Konsortium zusammentun. Der Gesetzestext aktualisiert in § 128d auch den Verweis auf die heutige EU-Verordnung zu Erasmus+. Beschlusstext mit § 4a und Änderungen im Schulorganisationsgesetz
Ein Beispiel ist ein Verbund mehrerer kleiner Schulen, der Lehrkräften gegenseitige Besuche an europäischen Partnerschulen ermöglicht. Wenn die Bildungsdirektion dafür als koordinierende Stelle zugelassen und gefördert wird, könnte sie die Verträge und die finanzielle Abwicklung übernehmen. Die beteiligten Schulen müssten weiterhin Lernziele definieren, passende Partner finden und die Aktivitäten vor Ort organisieren. ÖVP-Abgeordnete Maria Neumann räumte in der Debatte ein, dass das Antragsverfahren dadurch nicht einfacher wird. Sie erwartete einen Vorteil, wenn dieselbe Person regelmäßig Anträge bearbeitet. Wie viel Verwaltungsarbeit tatsächlich entfällt, hängt auch davon ab, wie der Verbund die Aufgaben verteilt.
Was das für einen Erasmus+-Antrag bedeutet
Wer Geld für eine Schulmobilität beantragt, muss weiterhin die Bedingungen des jeweiligen EU-Aufrufs erfüllen. So braucht die koordinierende Stelle eines akkreditierten Schulverbunds eine gültige Erasmus-Akkreditierung für Mobilitätskonsortien in der Schulbildung. Der Verbund umfasst mindestens eine weitere teilnahmeberechtigte Organisation aus demselben Land. Die Mitglieder brauchen dafür keine eigene Akkreditierung. Für die Schulmobilität in Österreich ist der OeAD die nationale Agentur. EU-Programmleitfaden zur Schulmobilität · OeAD zum Programm in Österreich
Für die erste Antragsrunde 2027 nennt der EU-Aufruf für Schul-, Berufs- und Erwachsenenbildung den 18. Februar um 12 Uhr Brüsseler Zeit. Der Termin liegt vor dem im österreichischen Beschluss vorgesehenen Start. Wer diese Runde nutzen möchte, muss mit den geltenden Wegen planen. Auch später entscheidet das Förderverfahren, ob und in welcher Höhe Geld für ein Vorhaben bereitsteht.
Wer die Gelder kontrolliert und was bei der Haftung offen bleibt
Die Bildungsdirektionen sollen die Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einsetzen. Sie müssen Buchungsbelege fortlaufend nummerieren und Unterlagen nach Abschluss der jeweiligen Tätigkeit zehn Jahre lang aufbewahren. Die zuständige Oberbehörde beaufsichtigt die Tätigkeit. Der Rechnungshof darf prüfen und Unterlagen sowie Kontoauszüge anfordern. Genehmigte und durchgeführte Erasmus+-Aktivitäten sollen auf der Website der jeweiligen Bildungsdirektion bekannt gemacht werden. Für Verbindlichkeiten aus der neuen Teilrechtsfähigkeit schließt der Beschluss die Haftung des Bundes aus. Regeln zu Aufsicht, Haftung und Veröffentlichung in § 4a
Schandors Frage zur Haftung hat eine dokumentierte Grundlage. Der Rechnungshof wies im Juni zum damaligen Entwurf darauf hin, dass aus den Materialien weder die Deckung möglicher Ansprüche noch die Verantwortlichkeit für alle daraus entstehenden Verbindlichkeiten klar hervorgehe. Der beschlossene Text behält den Ausschluss der Bundeshaftung bei. Welches Vermögen im Einzelfall zur Deckung von Ansprüchen zur Verfügung steht, legt diese Bestimmung nicht fest.
Wie belastbar sind die Zahlen aus der Debatte?
ÖVP-Abgeordnete Maria Neumann sprach für 2025 von rund 42.000 jungen Teilnehmenden aus Österreich. Die Größenordnung findet sich im Jahresbericht des OeAD. Die Agentur schreibt im Vorwort, mehr als 42.000 Menschen aus Österreich seien 2025 mit Erasmus+ im Ausland gewesen. Sie zählt dabei auch Tätigkeiten wie Lehren und Arbeiten. Eine Aufschlüsselung nach Alter enthält diese Angabe nicht. Daraus lässt sich keine Zahl allein für junge Teilnehmende oder Schulkinder ableiten. Der Berichtsabschnitt mit knapp 43.000 genehmigten Teilnehmenden erfasst zudem Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps gemeinsam und bezeichnet eine andere Größe.
Neumanns zweite Zahl lässt sich genauer zuordnen. In Artikel 9 des Vorschlags der EU-Kommission für 2028 bis 2034 stehen 40,827 Milliarden Euro zu laufenden Preisen. Das ist der vorgeschlagene Finanzrahmen für das gesamte Programm über sieben Jahre. Das Verfahrensregister des Europäischen Parlaments führt das Verfahren noch vor der Position des Parlaments in erster Lesung. Über die endgültige Summe und die Zuteilung an österreichische Schulen ist damit noch nicht entschieden.
Fazit
Der Nationalratsbeschluss würde Schulen einen weiteren Weg eröffnen, gemeinsame Erasmus+-Projekte zu organisieren. Die Erleichterung für kleinere Schulen ist plausibel, wenn eine erfahrene Stelle Verträge und Abrechnung bündelt. Ob Projekte schneller organisiert werden oder mehr Schulen teilnehmen, lässt sich erst nach der Umsetzung beurteilen. Bis dahin bleiben die bestehenden Antragswege maßgeblich.
