Rechte Gewalt: Was Kleffners Zahlen und Fälle belegen

rein ja, was war dein innerer Kippppunkt sozusagen? sozusagen? sozusagen? Na, es gibt einen Moment, der für mich wirklich ein Schlüsselmoment war und der, glaube ich, auch für viele Menschen ein Schlüsselmoment war, nämlich die rassistischen Programme 1992 im August in Rostocklichtenhagen und ich war damals ziemlich jung und wie viele Menschen auch natürlich engagiert, also mit antifaschistischen Mitbewohneren, Fotografinen, Rechercheurinnen haben sehr frühzeitig davon erfahren, dass es eine Mobilisierung von Neonazis gab äh nach Rostocklichtenhagen vor die Gemeinschaftsunterkunft. Also damals hieß es die zentrale Aufnahmestelle in Rostocklichtenhagen und ähm dann waren wir die Tage des Programms über in Lichtenhagen und es gab ein Moment, wo wir wirklich sehr sehr verängstigt hinter Mötronnen saßen, diese brüllende rassistische Menge vor uns gesehen haben. Ja, also vorne weg äh völlig unvermummte junge Nazis Skins, die eben Molotof Cocktails in Fenster geworfen haben, diese Polizeibeamten, die vor denen zurückgewichten sind. Irgendwann war es ja gab's ja auch gar keine Polizisten mehr vor Ort und ähm diese Beiständer, also diese Beifallklatschenden Anwohnerinnen Zuschauerinnen und das muss man glaube ich auch sagen, dieser Moment, wo dann ähm eben auch klar war, die Menschen in dem Haus, ja, die Bewohnerinnen äh die Viettenamesischen ehemaligen Vertragsarbeiterinnen, das ZDF F Kamera Team und eben auch äh Menschen aus äh der linken Szene in Rostock ähm aus dem alternativen Jugendzentrum und der damalige Ausländerbeauftragte von Rostock, die da oben eingeschlossen waren. Ja und irgendwer sagte, na ja, so hört sich Faschismus an. Ja, diese brüllende aufgepeitschte Menge und in den Wochen und Monaten danach haben sich ja diese Bilder immer

den 90ern ähm also und in den 1990er Jahren sicherlich auch, weil vieler Ortspolizei und Justiz wirklich äh ein Bei hatten. Ja, also die haben halt eher auf ähm die Biografien der Täter geschaut ähm und waren ganz schnell dabei, das zu entschuldigen ähm mit Wänderlierer und und also Klischees, aber wenn man da reinschaut eben sicherlich manchmal auch zutreffend, so und das zieht sich vieler Orts bis heute durch diese Entschuldigung. Ja, und was kaum zu tragen gekommen ist, ist die Perspektive der Angegriffenen und Betroffenen. Ja, und wir können ja mal auf die Zahlen schauen. Ja, einfach wenn wir die letzten an nur die letzten 10

Bundesgebiet, dann sagt das BKA in so einem Forschungsprojekt, mindestens 15 000 Menschen sind in den letzten 10 Jahren bei rechten und rassistischen Angriffen verletzt worden. Ja, das ist die Größe von der Kleinstadt. Und jetzt weiß man ja, dass nur,

sogenannte Hellfeld. Das ist ja nur das, was die Polizei registriert hat. Da gibt's die mobile Opferberatung, die guckt sich die Zahlen noch mal ein bisschen genauer an und hat viel höhere Zahlen, richtig? Genau. Meistens so ein Drittel höhere Zahlen. Und wie wie kommt [räuspern] der Unterschied zustande? zustande? zustande? Na, der Unterschied ähm das ist so ein bisschen filigrane Statistikarbeit. M auch ein zentraler Unterschied, die Opferberatungen sagen, sie gucken ganz

recherchieren, was jetzt auch nicht so einfach ist. April 2018 zwei Fachjournalisten wollen Neonaz Kameradschaftstreffen bei Torsten Heise beobachten. Ähm werden von Heiser und seinen Söhnen entdeckt. Ähm und dann ähm werden sie verfolgt von Thorn Heises Sohn und Stiefsohn ähm mit dem Auto. Das ist so man könnte es filmenreif nennen, aber wirklich lebensbedrohliche Verfolgungsjagd gewesen. endet damit äh dass das Auto der Journalisten im Graben landet und ähm dass äh sie schwer verletzt werden. Ja, also die Angreifer haben mit riesigen Schraubenschlüssel und mit dem Messer. Einer der Journalisten hat danach ein Schädelbruch, ähm der anderen eine riesige Stichwunde im Bein. Ähm die Kamera von denen ist weg. Ähm und ähm es gibt polizeiliche Ermittlungen, die viele Fragen aufwerfen, unter anderem eben auch die Frage, gibt es Zonen Orte in Deutschland, wo die Pressefreiheit einfach gar nicht mehr funktioniert und wie gehen Polizei und Justiz mit so einem eindeutigen politischen Motiv um? Ja. Ja. Und die Aufgabe der Opferberatung in solchen Fällen ist es mit äh den Angegriffenen zu besprechen, was wünscht ihr euch? Ja, und diese beiden Journalisten haben sich eins gewünscht, nämlich, dass es einen Strafprozess gibt, klar, gegen die Täter und dass das Motiv auch eindeutig benannt wird. Ja, jetzt 8 Jahre später, also wir müssen sagen, April 2018, 8 Jahre später, die Täter sind immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Wenn es nicht die Unterstützung der Opferberatung und vor allen Dingen auch engagierter Anwälte gegeben hätte, dann wäre dieses Verfahren nach äh 5 Jahren tot gewesen. Ja, dann werden die beiden mit 100 Arbeitsstunden und einer lächerlichen Strafe nach Hause gegangen. So, so hat der Bundesgerichtshof das erste instanzliche Urteil kassiert und hat gesagt, alles rechtsfehlerhaft, noch mal von vorne. Und dieser Prozess noch mal von vorne. Was war das Motiv? Und ähm gibt's hier eigentlich äh eine also wirklich ein Dorf, ein Ort in Deutschland, wo Journalisten nicht mehr frei arbeiten können. Ja, der läuft gerade am Landgericht Mühlhausen. So. Und

ihr kommt ihr geht dann selber auf die zu oder ähm wie stelle ich mir das vor? Also es so, wenn ich höre so mobile Opferberatung, stelle ich mir meinem Kopf erstmal so einen Roller vor, der irgendwie guckt, wo sind die, aufspürt und dann immer sagt, hier wir können euch helfen. Wie läuft es praktisch ab? Wer kommt sonst so auf euch zu? Was hast du in deiner Zeit dort sonst erlebt in Daxen Anhalt? Also, es gibt so einen Fall aus Sachsenanhalt äh in den mittleren 2000er Jahren, der mir so sehr im Gedächtnis geblieben ist, weil er das Prinzip glaube ich ganz gut zusammenfasst. Ja, das man muss ja auch sagen, vor der Zeit von Online äh Beratungsmöglichkeiten, Zooms, wo der war ähm so ein grandschwerer Angriff am Rand von einem Dorfest ins Herbst. Äh so ein ganz ähm netter junger Punker, der ein Ärzte T-Shirt getragen hat. Ja, der von äh also die Band, die Punkband Ärzte. Ja. Ja, die Punkband Ärzte. Ja. Ähm und äh der deswegen wegen diesem Ärzte T-Shirt ähm von Neonazi mit einer Glasflasche ins Gesicht geschlagen wurde und ähm so schwer verletzt wurde, dass er auf dem einen Auge seitdem nichts mehr sehen kann. Ja, wir haben von diesem Angriff ähm ohne richtig zu wissen, was die Umstände dahinter waren, erfahren aus einer Polizeipressemeldung, die so war wie Gewalttharat am Rand von Stadtfest. Ja. Und Und Und ähm und das sind ja so diese klassischen Polizeimeldungen, irgendeine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Jugendbanden oder irgendeine Gewalt hat. So. Ja. Und zufällig äh haben wir dann erfahren ähm, dass der Verletzte im Krankenhaus in der Augenklinik in Magdeburg behandelt wurde. Ja, klar. der hat ja eine schwere Augenverletzung und dann haben wir in der Augenklinik ein Angebot zur Unterstützung hinterlassen und die Mutter hat uns quasi direkt angerufen, hat gesagt, wir ich habe schon selber beim Jugendamt angerufen, habe gefragt, gibt's irgendjemand, der uns unterstützen kann nach diesem Angriff? Also, die war schon selber auf der Suche und war so mega erleichtert, dass sie das nicht alleine

und das hat er natürlich auch bekommen. Ja. Ja. Ähm, alles sehr klar. Und ähm es gibt eben also in diesen 25 Jahren, wo es jetzt diese mobile Opferberatung gibt, ja, ähm gibt es so viele unterschiedliche Menschen, die auf ganz unterschiedlichen Wegen trotz schwerster Gewalterfahrung, zumindestens an Teilen ähm gestärkt darausgegangen sind. Ja, aus Prozessen, aus Veranstaltungen,

im Zweifel. So. Ja. auf ähm und äh eben seit 2020 gibt's jetzt sechs Bände ähm von dem Report und in dem aktuellen Report äh gibt's na ich würde jetzt mal drei Beiträge nehmen. Ja, bitte du die ich wirklich sehr gerne mag und verrat nicht zu viel, damit man noch die Gelegenheit hat, sie komplett zu lesen, aber erzähl. Genau. Also, es gibt einen Beitrag von Stefanie Beirich, die auch einen tollen Podcast macht im übrigen übrigen übrigen und die hat ähm ein Fall aufgegriffen in Hagen, ja, in

Frontext, zu europäischen Außengrenzen und so. Ja, Christian Jakob, der ist nach Dessau gegangen und hat sich dieses Polizeirevier angeguckt, das ja wahrscheinlich auch viele kennen, ähm weil dort eben Origo gestorben ist, unter Umständen, die man, wenn man das wirklich auf dem Punkt bringen will, als Mord bezeichnen ist. ist. ist. Ja. Durch die Polizei. Mhm. Durch die Polizei. Und ähm in also angezündet in seiner Zelle. Mhm. und dann Vertuschung von Beweisen und und ja, genau. Und in dieser Zelle, in diesem Polizeirevier sind aber in den Jahren davor zwei weitere Menschen gewaltsam zu Tode gekommen. Mhm. Mhm. Mhm. Also in diesem Polizeirevier. Und einer davon ist Hansjürgen Rose 1997 unter Umständen gestorben, die sehr sehr nah legen, dass er Opfer von tödlicher Polizeigewalt geworden ist. Und Christian Jakob zeichnet diesen Fall nach. Es spricht mit den Angehörigen, mit äh dem Nebenklagevertreter der Familie und ähm auch mit Polizeibeamten auch glauben, dass es äh rechtswidrige Polizeigewalt war, die zum Tod von Hansjürgen Rose geführt haben und stellt dann die Frage, was ist eigentlich mit

Na, die dritte Geschichte ist ja total aktuell, nämlich dieses Neutralitätsgebot als Waffe der AfD von zwei Autorinnen von Frag den Start, die die Plattform und die auch journalistische Arbeit macht, wo man IFG Anfragen stellen kann. Genau. Genau. Genau. Da ist ein Artikel drin, habe ich auch noch nicht gelesen. Erzähl. Also, viele haben ja totale Angst vor dem Neutralitätsgebot. Ja, die AfD droht immer damit. Lehrerin müssten neutral sein, Vereine, die staatliche Zuschüsse bekommen, müssten, neutral sein und und ähm die beiden tollen Autorinnen Hanna Foss und Vivian Kube ähm haben sich Fälle angeguckt und haben äh kommen dann zu dem wirklich ermutigenden Schluss. Man muss keine Angst vor dem Neutralitätsgebot haben, weil die AfD damit noch nirgendwo vor Gericht Erfolg hatte. hatte. hatte. Mhm. Ja, und dazu gibt's übrigens auch

wissen von Leuten vor Ort, ähm da gehen auch Menschen tatsächlich hin. Ja, manche im wissen, dass das harte Rechtsextremisten sind, andere so mit dem Ding ab interessiert uns nicht. Mhm. Ähm und halt auch Touristinnen, die halt gar keine Ahnung haben. So. Und das ist ja der Klassiker, im Sommer über Bauernmärkte zu gehen und vor all diesen ja äh leckeren Bioprodukten zu stehen und äh nicht so genau zu wissen, wer da vor einem steht. Ja, das ist ja, also ist ja gar nicht möglich für einen äh bürgerin Bürger, aber was ist, ich sag mal, was ist denn auch das Problem? Also, wo kann man nicht einfach sagen, gut, dann lasst die da in ihren kleinen Strukturen dörflich äh völkliche Siedler ähm Zöpfe flechten und im Kreis um Feuer und so wo was warum lassen wir sie nicht einfach? Na ja, also wenn wir sie lassen würden, so dann ähm wären wirklich ganze Dörfer ähm rechtsextreme Räume, Ballungszentren und Knotenpunkte. Und was macht Singlieder? Hitlerlieder ähäh machen eine Früherziehung ihrer Kinder, die irgendwann sozusagen auch in die Welt gehen mit einer äh hart rechtsextremen Weltbild, ne? ähm mit dem nationalsozialistischen Weltbild, ja, völkisch nationalsozialistisches Weltbild Weltbild Weltbild und ähm mit der festen Überzeugung, dass sie die auserwählte Elite sind, um halt ähm wirklich den demokratischen

eben ganz gemütlich im Burgenlandkreis bei den völkischen Nationalist ischen Neonazis der ehemaligen Artgemeinschaft wieder zu Hause gefunden. Mm. So, die heißt wie die Artgemeinschaft? Mhm. Neonazi Artgemeinschaft. Eine der ältesten neonarzisstischen Organisationen, Eliteorganisation der Bundesrepublik 1951 gegründet und erst seit knappen Monat rechtskräftig verboten. Mhm. Mhm. Mhm. So. So. So. Ach was. Mhm. Und um dich mal mitzunehmen in dieser lustigen Artgemeinschafts äh wie sagt man äh Gemeinschaften, ja, daförlichen Gemeinschaften, so ähm ist noch nicht lange her. Äh auch vor ein paar Monaten gab's halt genau da, also nicht genau in dem Ort, aber in dem Umkreis, im Burgenlandkreis eine polizeinliche Durchsuchung. Sprengstoff abgesägte ähm also oder Sprengstoffunde plus äh Baubestandteile für Rohrbomben, diverses das NS Propaganderial so ein von für einen Artgemeinschaftskrader so ja, also nicht nur Töpflächen und Bioessen,

das so wichtig finde, es ist dann nicht so, dass die Hälfte oder 40% der Menschen in Sachsenanhalt die AfD wählen, sondern es gibt eben 51% der Bevölkerung, die überhaupt wählen geht und 49% sind der größte Anteil Kinder, Jugendliche, die da überhaupt nichts gewählt haben. Und es gibt äh Menschen, die nicht wählen dürfen, jede Menge äh die da unterwegs sind. Also deswegen nur mal am zu sagen, es heißt nicht, wenn 41% da wirklich gewählt werden sollten bei der AfD, dass sie dann auch von 41% der Bevölkerung gewählt wurden. Ähm, aber es kann eben passieren. Ja, und dann sind sie in der politischen Mehrheit. Mhm. Ja,

Mehrheit. Mhm. Ja, genau. Und ähm was Sie dann vorhaben, sagen sie auch ganz offen. Es gibt ja offene Drohszenarien, 100 Millionen Euro für Abschiebung, äh große Programm, das ungefähr die Hälfte des Kulturetats. Genau. Genau. Genau. Ja. Ja. Ja. Mhm. Und ähm und sie drohen natürlich Beamtinnen und Beamten [schnauben] sie auf Linie zu bringen. Mhm. Ähm und mit der Schwarz-Rotgoldakademie wollen sie gezielt Menschen mit Parteibuch AfD Parteibuch in die Verwaltung reinbringen mit Vorbereitung gegen den Verfassungsschutz, wie Roland Hartwick sagt, der auch in Potstam war und das mit organisiert. Ja, genau. Und äh sie wollen die christlichen Kirchen ähm quasi noch mehr marginalisieren. So könnte man es ja auch sagen, aber ähm und da kommt dann z. B. wie auch das Völkische ganz klar zum Ausdruck, also wenn man das Wort Heimat als Suchbegriff durchlaufen lässt, ja, und zwar sozusagen so eine Blut und Bodenheimatbegriff, ähm der wird da an jeder Ecke ähm als das Ideal dargestellt in diesem Regierungsprogramm. Sie wollen äh eine völkische, also sie vertreten völkischen Kulturbegriff, so. Mhm. Und ähm allein der Angriff auf das Bauhaus äh in Dessau ist so dramatisch. Ja. Ähm sie wollen Inklusionen abschaffen. Angriff auf das Bauhaus. Nimm uns da

ich mein Geld reinschmeißen will? Ich bin ja ein bisschen befangen, aber [gelächter] [gelächter] [gelächter] die mobile Opferberatung in Sachsenanhalt gibt seit 25 Jahren und die Vorstellung, dass es die unter Umständen nächstes Jahr nicht mehr geben würde, ähm weil die AfD das wirklich nicht haben will. Mhm. Ja, aber auch äh weil die Bundesregierung Kürtungen macht, die wirklich absurd sind. Mhm. Mhm. Mhm. Ähm das wäre schrecklich. Ja,