Brandmauer zur AfD: Was Recht, Zahlen und Geschichte sagen

diese Brandmauer das eigentliche Problem. Problem. Problem. Mit mir als Bürgermeister gibt's keine pauschale Brandmauer in der Kommunalpolitik. In Sachtthemen kann man mit jedem zusammenarbeiten. Solange eine Partei demokratisch gewählt ist, muss man einen ganz normalen Umgang mit dir fliegen. Alles andere und dememokratischer Kindergarten. Wer 30% der Wählerschaft ausgrenzt, [musik] ist weder konsequent noch verantwortungsbewusst noch Zeit der Respekt unserem Wählerwillen gegenüber. Jetzt aber erstmal die Frage an euch, liebe Community. Brandmauer abschaffen oder eher nicht? Schreibt's mal gern in die Kommentare. Das hier ist 13 Fragen und die erste Frage geht an dich, Katharina. Aktuell wird der Begriff Brandmauer in Deutschland ja vor allem im Zusammenhang mit der AfD verwendet. Das Prinzip ist aber ja tatsächlich nicht neu, weil schon nach der Wiedervereinigung damals haben viele Parteien Abstand zur PDS gehalten. Das ist die Vorgängerpartei der heutigen Linken. Ab wann wird deiner Meinung nach die Brandmauer nötig? Ich glaube, die Brandmauer wird in dem Fall nötig, wo es gegen die Verfassung geht. Also, wo Verfassungsprinzipien ähm widersprochen wird, wo es gegen die Menschenwürde geht, wo es um rechte, rassistische, antisemitische Statements und Praxen geht. Diese Abgrenzung, sollte die in alle politischen Richtungen gelten? Ich glaube immer dann, wenn es gegen die Verfassung geht, dann ja. Ähm, wir sprechen jetzt aber über den konkreten Fall, wo es um Rechtsextremismus geht, um rassistische, antisemitische und rechte Statements. Ähm, gegen die sollte es immer gehen, egal von welcher Partei die bespielt werden. Sophie, die Brandmauer in einer Demokratie, um die Demokratie zu schützen, kannst du dem was abgewinnen? Wir haben ja diesen Slogan, der immer häufiger genutzt wird, unsere Demokratie. Und wenn ich das aber häufig richtig verstehe, dann sind damit ja nicht die Wähler der AfD gemeint. Die

richtig verstehe, dann sind damit ja nicht die Wähler der AfD gemeint. Die wählen aber auch eine Partei, die nicht verboten ist und die wählen sie demokratisch. Also die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei und deswegen glaube ich müsste man sich erstmal drauf einigen, was ist denn dann die Demokratie, die geschützt werden muss, weil sie ja ganz offensichtlich auch ein Teil dann eben ausklammert. [schnauben] [schnauben] [schnauben] Eikut Sopie sagt, die AfD ist eine demokratische Partei. Gehst du damit? Definitiv nicht. Es gibt in der AfD, also von der Gesamtstruktur her, sind da wahrscheinlich einige Menschen, die sich auch als Demokraten betiteln würden. Allerdings, wenn da Menschen wie ein Matthias Helferig sind, die sich als das freundliche Gesicht des Nationalso Nationalsozialismus betiteln, ein Björn Höcke, der davon redet, dass wir mit 20 30% weniger Menschen in diesem Land klarkommen würden oder eine Lea Cordré, die meint, hey, 60 Millionen Menschen sind auch in Ordnung, das können dann keine Demokraten sein. Ich habe ja auch gesagt, dass die Partei demokratisch legitimiert ist, weil sie gewählt wurde. Sie ist nicht verboten. Also, ich habe ja nicht gesagt, dass Person X demokratisch ist. Also, du hast jetzt gewisse Namen genannt, das habe ich ja gar nicht gesagt, sondern erstmal vom Prinzip her, wenn wir davon ausgehen, dass wir in einer Demokratie leben und jeder per Grundgesetz einfach mit entscheiden kann, was politisch in diesem Land passiert, dann gehört da aktuell die AfD aus meiner Perspektive auch dazu, weil sie nicht verboten ist. Das habe ich gesagt. Wir sprechen über ein Grundprinzip der Koalitionsfindung. Mhm. Also ein parlamentarisches Demokratieprinzip und insofern werden alle Wiederstimmen der AfD berücksichtigt. Es ist kein Ausschluss, es ist das einfache Prinzip der Mehrheitsfindung. Max, ist die AfD für dich eine demokratische Partei? Nein, da Hand habe ich es mit dem gut bewährten Zitat: "Nur weil man sich in der Garage stellt, wird man kein Auto. Also demokratisch wirbar, ja, demokratische Inhalte? Nein, da bin ich sehr bei meinen Vorrednern. " Robert, ich würde dich gerne ins Boot holen, weil du als Bürgermeister musst ja täglich Probleme lösen. Diese Brandmauer, ist die für dich umsetzbar und schützt sie die Demokratie, wie von Grün behauptet hier? In der Kommunalpolitik, wo wo ich mich ähm befinde, ist die Brandmauer praktikabel, also überhaupt nicht praktikabel, denn ich bin Bürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und ich bin derjenige, der mit unserer Stadtverordneten Versammlung gemeinsam sachorientierte Lösungen liefern muss. Würdest du sagen, du sprichst erstmal mit allen politischen Richtungen, egal ob links oder rechts? Absolut. Ja, ich spreche mit allen, aber für mich ist auch die reine Gesprächsbereitschaft nicht eine Zustimmung der Gegenseite, sondern wir reden über Sachhemen, wir reden über Themen, die unsere Stadt betreffen, die unsere Region betreffen und da rede ich mit allen. Ja. Mhm. Robin, du bist schon rausgetreten tatsächlich. Du hast bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Wie fühlt sich diese Diskussion um die Brandmauer für dich als Wähler dieser Partei an? komplett absurd an sich, weil um einfach zu Max noch mal kurz zu kommen, klar kann man das so sehen als parlamentarischen Diskurs und die Stimmen werden berücksichtigt, aber wo wird diese Stimme berücksichtigt, wenn sich ein Haufen sammelt und jetzt in dem Fall von der Bundestag so als 10 Millionen Wähler ausgrenzt. Wir können auch um auf eik noch mal zurückzukommen, klar Höcke, helf, ich gebe dir da vollkommen recht. Absolut. Es gibt Strömung innerhalb der Partei. Klar, da muss man gegangen, da muss man sich auch klar von distanzieren, aber das betrifft

Allerdings, wenn da Menschen wie ein Matthias Helferig sind, die sich als das freundliche Gesicht des Nationalso Nationalsozialismus betiteln, ein Björn Höcke, der davon redet, dass wir mit 20 30% weniger Menschen in diesem Land klarkommen würden oder eine Lea Cordré, die meint, hey, 60 Millionen Menschen sind auch in Ordnung, das können dann keine Demokraten sein. Ich habe ja auch gesagt, dass die Partei demokratisch legitimiert ist, weil sie gewählt wurde. Sie ist nicht verboten. Also, ich habe ja nicht gesagt, dass Person X demokratisch ist. Also, du hast jetzt gewisse Namen genannt, das habe ich ja gar nicht gesagt, sondern erstmal vom Prinzip her, wenn wir davon ausgehen, dass wir in einer Demokratie leben und jeder per Grundgesetz einfach mit entscheiden kann, was politisch in diesem Land passiert, dann gehört da aktuell die AfD aus meiner Perspektive auch dazu, weil sie nicht verboten ist. Das habe ich gesagt. Wir sprechen über ein Grundprinzip der Koalitionsfindung. Mhm. Also ein parlamentarisches Demokratieprinzip und insofern werden alle Wiederstimmen der AfD berücksichtigt. Es ist kein Ausschluss, es ist das einfache Prinzip der Mehrheitsfindung. Max, ist die AfD für dich eine demokratische Partei? Nein, da Hand habe ich es mit dem gut bewährten Zitat: "Nur weil man sich in der Garage stellt, wird man kein Auto. Also demokratisch wirbar, ja, demokratische Inhalte? Nein, da bin ich sehr bei meinen Vorrednern. " Robert, ich würde dich gerne ins Boot holen, weil du als Bürgermeister musst ja täglich Probleme lösen. Diese Brandmauer, ist die für dich umsetzbar und schützt sie die Demokratie, wie von Grün behauptet hier? In der Kommunalpolitik, wo wo ich mich ähm befinde, ist die Brandmauer praktikabel, also überhaupt nicht praktikabel, denn ich bin Bürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und ich bin derjenige, der mit unserer Stadtverordneten Versammlung gemeinsam sachorientierte Lösungen liefern muss. Würdest du sagen, du sprichst erstmal mit allen politischen Richtungen, egal ob links oder rechts? Absolut. Ja, ich spreche mit allen, aber für mich ist auch die reine Gesprächsbereitschaft nicht eine Zustimmung der Gegenseite, sondern wir reden über Sachhemen, wir reden über Themen, die unsere Stadt betreffen, die unsere Region betreffen und da rede ich mit allen. Ja. Mhm. Robin, du bist schon rausgetreten tatsächlich. Du hast bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt. Wie fühlt sich diese Diskussion um die Brandmauer für dich als Wähler dieser Partei an? komplett absurd an sich, weil um einfach zu Max noch mal kurz zu kommen, klar kann man das so sehen als parlamentarischen Diskurs und die Stimmen werden berücksichtigt, aber wo wird diese Stimme berücksichtigt, wenn sich ein Haufen sammelt und jetzt in dem Fall von der Bundestag so als 10 Millionen Wähler ausgrenzt. Wir können auch um auf eik noch mal zurückzukommen, klar Höcke, helf, ich gebe dir da vollkommen recht. Absolut. Es gibt Strömung innerhalb der Partei. Klar, da muss man gegangen, da muss man sich auch klar von distanzieren, aber das betrifft nicht den größten Teil davon. Ich würde gerne Max einmal fragen, tatsächlich der Punkt ist ja so ein bisschen wird es für eine Demokratie vielleicht sogar zur Gefahr, wenn diejenigen, die eine Partei wählen, die den stärksten Zuwachs seit langem generiert hat, langfristig ignoriert wird? Ich möchte gerne noch Bezug nehmen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt nach über ein Jahr dauernden unabhängigen Gutachten zu dem Schluss, wir sprechen nicht mehr über Einzelstimmen in der AfD, sondern über ein konsensuales Verhältnis, das dem der NPD in einer anderen Terminologie gleicht.

verstößt. Dann gibt es wiederum wird ja auch immer wieder geklagt. Das ist ja genau dasselbe wie mit der Einstufung, ne, der AfD als gesichert Rechtsextrem. Beispielsweise in Brandenburg läuft ja das Verfahren immer noch, da gab's noch keinen ähm quasi Urteil und auf Bundesebene genauso und dementsprechend auch zu dem Griff vielleicht noch mal

verstößt. Dann gibt es wiederum wird ja auch immer wieder geklagt. Das ist ja genau dasselbe wie mit der Einstufung, ne, der AfD als gesichert Rechtsextrem. Beispielsweise in Brandenburg läuft ja das Verfahren immer noch, da gab's noch keinen ähm quasi Urteil und auf Bundesebene genauso und dementsprechend auch zu dem Griff vielleicht noch mal

ignoriert wird? Ich möchte gerne noch Bezug nehmen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt nach über ein Jahr dauernden unabhängigen Gutachten zu dem Schluss, wir sprechen nicht mehr über Einzelstimmen in der AfD, sondern über ein konsensuales Verhältnis, das dem der NPD in einer anderen Terminologie gleicht.

Straße gebaut werden muss. Das zeigt doch zumindest auf lokaler Ebene kann man es versuchen, oder? Na ja, das grenzt doch aber so ein bisschen das Problem aus. Ich verstehe total, dass es, dass man auf lokaler Ebene ganz praktische Entscheidungen treffen muss und das ist auch total wichtig und ähm es ist auch total wichtig eben an strukturellen Problemen zu arbeiten. Gleichzeitig steht die AfD aber nicht nur für das. Es ist ein Gesamtpaket, was einfach einen ganzen Apparat an menschenfeindlichen ähm Ansichten mit reinbringt. Eine Stadt, einen Dorf, wie auch immer, besteht ja aus verschiedenen Menschen und die müssen doch auch geschützt werden. Und wie kann ich denn ähm ich finde es total wichtig, vernünftige Entscheidung zu treffen, aber ich finde es auch total wichtig, eine Grenze dort zu ziehen, wo es gegen die Menschen würde geht. Und ich muss auch die Menschen in meinem Dorf, in meiner Stadt schützen, ähm indem ich sage: "Hey, bis hierhin, aber nicht weiter. Wir können gerne über praktische Dinge sprechen, aber dann distanziert euch von euren Menschenverachtenden Einstellungen. " Iikut, wie siehst du das Zusammenarbeit auf lokaler regionaler Ebene in Ordnung? Auf lokaler Ebene kann man tatsächlich drüber debattieren, weil es gibt einfach Fälle, wo Schulen saniert werden müssen und die AfD sonst quasi alles blockieren kann. da verstehe ich das, dass man das äh notrungen machen muss. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass in dieser Partei immer noch auf Landes und auf Bundesebene ziemlich viele Menschen des rechtsextremen Spektrums drin sind. Also auf lokaler Ebene würde ich Europa zustimmen, unter bestimmten Bedingungen, ja, weil es sonst anders nicht geht, wenn man mal eine Straße sanieren muss und eine Schule irgendwo hinbauen muss, aber ich würde definitiv auf Landesebene, wo es um Menschenleben geht oder auf Bundesebene schon gar nicht mit den zusammenarbeiten. Robin, du als AfD-Wehler, gefährdest du die Demokratie? Nein. Was denkst du über das, was Eikut sagt? sagt? sagt? Ich finde, das ist ein bisschen wisch wasi, wenn ich das jetzt mal so sagen kann in dem Moment. Also, wenn ich sag auf lokaler Ebene, ja, damit sie irgendwie nichts blockieren und irgendwie weitergeht, dasselbe kann ich trotzdem Bundesebene führen. Natürlich kann ich das. Ich verstehe eure eure Gedanken. Ich kann ich gar nicht alles nachvollziehen, aber es ist doch absurd. Es gibt unzählige Dinge, wo einfach aus Prinzip gesagt wird, nein, mit denen nicht. nicht. nicht. Könnten wir vielleicht die Differenzierung vornehmen zwischen Politik, die sich um ein Objekt dreht und um ein Subjekt? Ja, um das ging es ja jetzt in dem Moment nicht. Es ging ja erstmal um. Wir vermischen ja die ganze Zeit Kommunalpolitik haben wir die ganze Zeit assoiert mit Dingen über, also Objekte, Schule, Straße, Bank. Okay, Okay, Okay, wegen meiner können wir da sprechen, aber bei Subjekten, bei menschlichen Leben

ein Narrativ, das die AfD geschaffen hat. hat. hat. Also die Frage meint ja selbst, wir schließen sie aus. Tun wir doch nicht seit immer ist es die Linke oder PDS in einem in der Unfallbereinbarkeitserklärung der CDU. Da gab's halt nicht so mimimie. Das war halt klar. Es gibt eine Werte Kanon, mit dem beide nicht korrespondieren und trotzdem haben sie in der parlamentarischen Opposition die Möglichkeit ihre Stimme loszuwerden. Sophie, du bist zurückgegangen, weil ich das Argument nicht ganz verstehe. Also vielleicht magst du es auch ein bisschen weiter ausführen, weil du ja quasi sagst, bei der Linkspartei hat sich es eh nicht verhalten, aber das ist ja nicht richtig. Also wir sind jetzt aktuell in Berlin. Die Linkspartei hat mehrfach hier mitreiert. Also die AfD war noch nie Teil einer Koalition, sei auf Bundes oder Landesebene, die reagiert nicht mit. Also deswegen finde ich, der Vergleich hingt ein bisschen oder ich habe es nicht verstanden, was du meinst. Der Vergleich hingt insofern, also gebe ich dir recht, als dass wir über einen anderen Werte Kanon sprechen. Der Kanon der linker Politik war immer die Gleichheit der Menschen. Ich würde aber tatsächlich gerne auch Robert noch mal fragen, weil du arbeitest ja tatsächlich mit der AfD auch zusammen. Hast du das Gefühl, das nimmt den sogar Wind aus den Segeln? Also, ich würde den Begriff der Zusammenarbeit ähm differenziert betrachten. Wie würdest du es beschreiben? Wir haben politische Mehrheiten natürlich in der stadverordneten Versammlung, aber ich schließe keinen aus. Also äh ich ich bringe vielleicht ein Beispiel, wenn wir wenn wir eine Schule bauen, ähm dann wird der Schulbau nicht dadurch falsch, weil ähm AfD Mitglieder zustimmen. Also das ähm ist für mich eindeutig. Ähm, aber es ist natürlich richtig, wenn wir inhaltliche Debatten führen, inhaltliche Debatten führen zu schwierigen Themen, dann ähm sind die Inhalte, die ich geliefert bekomme, von einigen Fraktionen ähm doch sehr wenig. Wie sieht die wie sieht das aus, wenn du mit der AfD sprichst? Nimm uns mal mit, ma uns mal ein Bild. Ich gib Vorlage. Ich schreibe als Bürgermeister eine Vorlage. Bring die ein in unsere Stadt vorenversammlung und in dieser Vorlage geht's über einen Schulbau. Ich bleib bei dem Beispiel. Dann wird darüber gesprochen, warum, wieso, weshalb. Schulentwicklungsplanung, ähm stimmt das Schulam zu, stimmt das MBHS zu? All solche Dinge kommen. Katharina, Roberts Beispiel zeigt jetzt, dass Zusammenarbeit bei Sachpolitik funktionieren kann, wenn es z. B. um Tourenhallen geht oder äh wenn eine neue Straße gebaut werden muss. Das zeigt doch zumindest auf lokaler Ebene kann man es versuchen, oder? Na ja, das grenzt doch aber so ein bisschen das Problem aus. Ich verstehe total, dass es, dass man auf lokaler Ebene ganz praktische Entscheidungen treffen muss und das ist auch total wichtig und ähm es ist auch total wichtig eben an strukturellen Problemen zu arbeiten. Gleichzeitig steht die AfD aber nicht nur für das. Es ist ein

aber bei Subjekten, bei menschlichen Leben Leben Leben gibt's einfach, darüber kann ich nicht sachlich verhandeln. Die Würde des Menschen ist allgemein unantastbar. Da geb ich dir recht, Max. Dann dann lass uns mal von der regionalen lokalen Ebene auf die Bundesebene wieder wechseln. Würdest du sagen, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie auch? Es fällt immer wieder dieses Stichwort Aushöhlung der Demokratie. Würdest du dann mitgehen? Und wenn ja, warum? Also, wir hatten 29 in Thüringen 1929 den großen Patos um Entzauberung der NSDP. Demokratisch an die Macht genommen. Alle anderen Parteien sagen, die werden sich entzaubern und zack 33 waren sie dann da. Und ja, sie beugen sich nicht den Spielregeln, sie kommen an ein Schachbrett und schmeißen mit Fallen drauf und erwarten dann, dass man die gleichen Spielprinzipien bei ihnen anwendet. Sie fordern die Rechte für sich. werden, aber in den Pflichten kommen sie den nicht nach. Sopie Max macht dieses Beispiel mit den historischen Parallelen auf, was man ja auch oft hört, also so Vergleiche von AfD und NSDP. Würdest du da mitgehen oder siehst du das anders? Ich finde das sehr schwierig. Also, ich finde es extrem schwierig, diesen Vergleich zu ziehen. Ich finde insgesamt ähm die Begriffe sind noch nicht gefallen. Ähm deswegen nutze ich sie jetzt einfach. Aber es wird immer mehr auch davon gesprochen, dass die Werfaschisten sind, dass es Nazis sind. Ich finde diese ganzen Begrifflichkeiten, die genutzt werden, extrem schwierig. Mittlerweile argumentiert selbst die AfD ähm damit das linke Faschisten sein. Das heißt, links wirft sich vor, das rechts äh irgendwie zurück zum Faschismus will und andersrum. Also ich finde, wir kommen doch auch gerade wieder so krass davon weg, dass wir über Lösungen sprechen. Wir haben auch gerade darüber geredet, dass es auf kommunaler Ebene okay ist und dann aber auf Landes- und Bundesebene nicht, weil ähm auf kommunaler Ebene werden sonst Dinge blockiert. Die werden auch auf anderer Ebene blockiert. Soll die Brandmauer weg auf Bundesebene? Na ja, auf jeden Fall. Also, wir müssen es zumindest versuchen, weil aktuell so wie es ist, kann es nicht weitergehen. Es wurde schon genannt, 10 Millionen wieder werden ausgeschlossen. Ich verstehe nicht, was daran demokratisch sein soll und wenn es mir jemand erklären kann, bin ich da völlig offen. Eikut, kannst du es erklären? Also, ich würde erstmal eine Gegenfrage stellen, dann können wir auch genauso gut sagen, warum werden 10 Millionen Wähler von Grünen und Linken hier ausgeschlossen? Also, wir leben in noch, aber das ist das ist kein Argument. Sorry, das ist kein Argument, weil es gibt keine Brandmauer zur Linkspartei und es gibt auch keine Brandmauer zu den Grünen. Das ist kein Argument zu sagen, warum werden die ausgeschlossen? Sie sind ja nur nicht in einer Koalition. H ja, guck mal, wir haben ja eine sogenannte anhalt gibt's eine Brandmauer gegen links, dann haben wir vielleicht am konkreten beispiel von der nicht richtig. Ich will kurz drauf eingehen, weil es gibt halt weder in der Linkspartei noch bei den Grünen oder bei der SPD Menschen, die wirklich davon sprechen, Menschen millionenfach aus diesem Land hier rauszuwerfen. Ähm, also könnt ihr da meinen Punkt ein bisschen nachvollziehen, dass dann so Menschen wie ich bisschen Sorge vor haben, dass diese dass man mit denen zusammen nicht zusammenarbeiten darf? Das will ich auch überhaupt nicht leugnen, aber meine Frage war ja gerade eine andere. Was ist daran demokratisch zu sagen, dass man die ausschließt? Das war ja gerade meine Frage gewesen. Das was du anst ja noch mal ganz ander gut, weil wir haben ja quasi immer noch ein Parlament was gewählt worden ist und wir haben halt Mehrheitsbeschlüsse, die halt ganz klar gegen die der AfD sind. Sie sind in Bundestag vertreten, sie sind in den Landtägen vertreten, die AfD ist ja überall vorhanden, nur ihre Anträge werden halt nicht durchgeführt oder durchgebracht. Wir reden voll aneinander vorbei. Also wir reden völlig aneinander vorbei, weil der Punkt ist, sie werden ausgeschossen, weil es die Brandmauer gibt.

mit Extrem. Würdest du auch sagen, da sind sind sind Faschisten dabei oder verstehst du so viel da? Also äh ich muss sagen, nicht jeder AfD Wähler ist ein Faschist. Viele AfD-Wler sind immer noch Protestfehler und ich verstehe das zu 100%, dass man nicht zufrieden ist mit der aktuellen Bundesregierung oder wie einige Sachen in diesem Land hier funktionieren, gehe ich mit. So, aber ja, auf diesen AfD Veranstaltungen, auf denen ich bin, sehe ich immer wieder schwarze Sonnen, Hitlergrüße, Leute, die den Holocaust relativen und dann gibt es noch AfD Funktionäre, die in meiner Gegenwart, als sie denken, dass auf ihrer Seite wahr, die das auch noch unterstützen. Äh, ich habe große Sorge vor dieser Partei, weil ich mich wirklich intensiv mit den Menschen vor Ort beschäftigt habe. Ich kann es euch nur empfehlen. geht mal gerne auf so ein AfD Sommerfest irgendwo, schaut euch das mal an, was da gerade passiert und da werdet ihr extrem oft sehr viele rechtsextreme Symboliken finden und das wird auch noch gut dargestellt. Ja, Robin, das ist jetzt die Partei, spricht über die Partei, die du wählst. Kannst du das aber verstehen? Also siehst du auch rechtsextreme in den Reihen, die dir Angst machen? [schnauben] Also, ich kann deinen Punkt verstehen. Habe ich dir vorhin schon zugestippt? Auf jeden Fall definitiv. Ähm deswegen bin ich auch ein Schritt jetzt nach vorne gegangen. Definitiv. Und den muss man sich auch entgegenstellen. Nicht jeder Wähler identifiziert sich auch mit diesen Leuten. Ich kann verstehen, wenn I dann sagt: "Ja, gut, aber ihr wählt die dann und ihr stützt die definitiv. " Aber gerade dann muss man ja diese Brandmauer endlich mal auflösen, damit man miteinander redet. Nur so kann man die der Partei den Wind aus den Segeln noch wieder nehmen. Mit jeder mit jeder mit jeder Debatte, die wir die wir führen, mit jeder Debatte wird die AfD stärker, wird die AfD stärker. Das geht jetzt, wie viele Jahre geht das jetzt? So, die steht, wir stehen bei 3, also die stehen bei 30% im Endeffekt und der Rest duckelt hinterher.

versuchen genau diese Leute eben wieder abzuholen. abzuholen. abzuholen. Das fehlt einfach irgendwo. Wie macht man das, eikut? Ich meine du sprichst mit Menschen. Ja, gut. Also mit den meisten Menschen, die die AfD will, mit denen ich spreche, die haben meistens eher soziale Ängste, dass sie wirtschaftlich nicht aufsteigen, dass sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Und ich finde, da hat die AfD halt ein relativ leichtes Tool, immer wieder alles auf ein Problem zu schießen. Migration, die Migranten sind schuld. Ah, deine Miete ist zu hoch. äh der der Ausländer ist schuld. Das passiert immer und immer und immer wieder. Jedes Mal, wenn ich mit Leuten rede, die überzeugte AfD-Wehler sind, haben sind sie meistens gar keine Rassisten. Meiner Auffassung nach ist der durchschnittliche AfD Wähler kein Faschist. Der weiß vermutlich gar nicht, was da für Funktionäre in diesen Parteien drin sind. Aber dann schaut man das Parteiprogramm der AfD und die AfD ist ja quasi der Feind ihrer eigenen Wähler, denn die meisten AfDer haben ja tatsächlich kein sehr hohes Vermögen und die AfD ist eine Partei, die die Reichen noch beschützt on top und wenn man den das mitteilt, dann überlegen sie sich vielleicht zweimal, ey, wähle ich die noch mal? Robin, wie könnte man dich zurückgewinnen? Überzeug mich mit Argumenten und schließt schließt schließt schließ schließ schließ ernst [schnauben] genommen zu werden einfach auch. Man hat irgendwie das Gefühl, man man ist unsichtbar und die die Sorgen und Ängste, wenn wir uns angucken, innere Sicherheit gibt's nicht, wird nicht ernst genommen. Ich geb dir ich geb dir, ich hab so recht soziales mäßig Wohnung, dies das jenes absolut, aber wir haben ja über Jahre hinweg gibt's Lösung gibt es nicht. Ich auch. Warte kurz, ich würde noch ganz gern Du redest auch von dem von dem von einem gewissen Angstbild, Migration und sonst was alles. Schaffen die anderen auch? Die anderen schaffen auch Angst? Nee, das eine sind ja Statistiken und Fakten. Wir haben ja quasi rechtsextreme Straftaten auf dem Alter. Alter. Alter. Es gibt auch linksextreme Straftaten. dann müssen wir müssen wir den kompletten Extremismus und das sind wir heute nicht. Wir reden um das Thema. Genau. Genau. Ich ich würde gerne drauf eingehen. So abgesehen, also ich will nicht linksextreme Straftaten verharmlosen auch scheiße. Hört auf damit. Ja Statistisch gesehen werden beenden, deutlich mehr rechtsextreme bestraftaten. So ist ein Fakt. Ist nicht Bauchi Bauchi. Es ist ein Fakt. So. Ähm, Robin, ähm ja, diese Ängste, von die du sprichst, äh die haben viele Menschen. Ja, ich habe auch welche, du hast auch welche, du hast Angst vor der inneren Sicherheit, obwohl wir statistisch gesehen seit Jahren quasi jemand etwas sicheres Land werden. Also was genau, wovor hast du Angst, wenn ich fragen darf? Muss man einord sagen, die Gewaltstraftaten sind tatsächlich lang gestiegen, sind jetzt im ersten Jahr wieder auch zurückgegangen, aber lang gestiegen. Also dieses Gefühl ist teilweise, wenn man über Gewaltdelikte

Schaffen die anderen auch? Die anderen schaffen auch Angst? Nee, das eine sind ja Statistiken und Fakten. Wir haben ja quasi rechtsextreme Straftaten auf dem Alter. Alter. Alter. Es gibt auch linksextreme Straftaten. dann müssen wir müssen wir den kompletten Extremismus und das sind wir heute nicht. Wir reden um das Thema. Genau. Genau. Ich ich würde gerne drauf eingehen. So abgesehen, also ich will nicht linksextreme Straftaten verharmlosen auch scheiße. Hört auf damit. Ja Statistisch gesehen werden beenden, deutlich mehr rechtsextreme bestraftaten. So ist ein Fakt. Ist nicht Bauchi Bauchi. Es ist ein Fakt.

Endeffekt und der Rest duckelt hinterher. hinterher. hinterher. Katharina, Robin spricht ein Punkt an. Die AfD wird stärker trotz Brandmauer. Ähm, ist es ein Fehler, die weiter trotzdem so zu forcieren, wenn die AfD so viel stärker wird dadurch? Also, ich würde den Punkt zustimmen, dass die AfD stärker wird. Ich würde bloß die Ursachen dafür woanders sehen. Ähm, das liegt zum einen daran, dass sie es schafft zu Narrativ der Übermacht zu schaffen, Menschen sich ohnmächtig fühlen und so weiter und so fort. Das in die Richtung will ich gar nicht gehen. Aber was meiner Meinung nach die Brandmauer damit zu tun hat, ist, dass sie nicht stark genug ist. Wir brauchen eine Untergrenze in unserer Gesellschaft. Wir sind eine Demokratie, in der leben unfassbar viele Menschen, die sind unterschiedlich und wir müssen eine Bodengrenze dafür finden, was machbar und was sagbar ist. Wir reden hier nicht über hypothetische Punkte von äh natürlich ist nicht jeder AfD Wähler ein Faschist, aber wie meine Vorredner schon gesagt haben, es ist ein Teil der Partei und es geht nicht mal mehr um die Wählerinnen. Ich würde einfach auch mal ins Parteiprogramm gucken, auch ich komme aus Sachsenanhalt. Da geht es darum ähm eine Zweiklassengesellschaft aufzubauen, je nachdem ähm ob du eine Migrationsgeschichte hast oder nicht, ob du eine Fluchtgeschichte hast oder nicht, ob du eine Behinderung hast oder nicht. Aber wir können auch ganz klar vor Ort schauen und zwar sehen wir eine starke Korrelation zwischen wie stark die Gewalt im Parlament ist und was wie sich das in die Gewalt auf der Straße umsetzt. Die Zahlen der ähm Beratungsstellen gegen Rechte, antisemitische und rassistische Gewalt sind alarmierend hoch. Das sind nur die gemeldeten Zahlen. Die Dunkelziffer ist viel höher. Gehen wir nach Sachsenanhalt, ist es noch sehr viel höher. Darunter zählen Kinder, die angegriffen werden, Jugendliche und so weiter. Die Gewalt ist da. Es gibt ganz viele Menschen und auch Bürgerinnen dieses Landes, die darunter leiden und da braucht es eine Untergrenze zu sagen: "Hey, wir schützen Menschen und jeder, der da mitgeht und sagt, es ist mir egal, mir ist viel mir sind andere Dinge viel wichtiger, ich gehe damit, dass Menschen angegriffen werden, macht sich irgendwie gemein. " Robert, das was Katharina jetzt sagt, ist ja klingt ja in der Tat alarmierend, verstehst du das? Ich bin da voll dabei. Also, das ist auch das, was gesagt hat, ist genau das, ne? Für mich gibt's da auch klare Grenzen. Also eine klare Grenze ist also wer verfassungsfeindlich ist, wer rassistisch ist, wer radikal ist, wer wer gewaltwendet, das sind absolute Grenzen. Das kann ich total nachvollziehen und da bin ich bei jedem Thema dabei. Ähm ich bin aber auch dabei, wo ich sage, ähm 2025 haben knapp 10inhalb Millionen Menschen die AfD

auch noch mal ein paar paar Einblicke geben. geben. geben. Na, insbesondere merke ich es und das merke ich in diesem Kreis hier auch, dass neonarzisstische Narrative unfassbar eingesichert sind. Wo wo sind die? Wo würdest du das sagen konkret? konkret? konkret? Dieses wir schließen die aus. Das ist für dich neonazi Narrativ. Genau. Neonarzisstisches Narrativ. Also hier stehen drei Neonazis quasi jetzt. jetzt. jetzt. Nein, ich habe gesagt ein neonarzisstisches Narrativ. Ich habe keinen von euch als Nazi bezeichnet. Es ist für mich ein neonarzisstisches Narrativ. Warum? Wir haben das ja genutzt. Deswegen frage ich nur nach, weil wir haben ja dieses Narrativ genutzt. Alles gut. Ich habe euch nicht des nicht des NS Science bezichtigt. Ich habe gesagt, es gibt dieses Narrativ. Genau wie me bei meinen Kollegen ist das neonarzisstische Narrativ der des Neutralitätsgebotes gibt. Es gibt kein Neutralitätsgebot für Lehrer. Es gibt für die Lehrer das Gebot der Verfassungstreue. Und nun bin ich ein Lehrer, wurde gefragt, ob ich die AfD gewäht habe und es habe ich verneinten. Ich habe drei sehr gut sehr gute valide Gründe genannt. Warum nicht? Dafür wurde ich abgemahnt mit der Begründung meines Arbeitgebers Verletzung gegen die Neutralitätspflicht, die es gar nicht gibt. Und insistiere darauf. Es gibt ein Gebot der Verfassungstreue, was ziemlich gut korrespondiert mit wir müssen die Grenze des Sagbaren vielleicht nicht immer nach unten korrigieren, sondern vielleicht mal wieder ein bisschen nach oben. Dazu gehört z. B. auch positive Aspekte zu allen möglichen Parteien zuzulassen als Lehrer. Ja, auch wenn Schüler das äußern, das gehört auch dazu, wenn wir über den Beutelsbacher Konsens z. B. zu besprechen. Ähm, aber ich möchte noch mal einmal konkret nachfragen, weil zu sagen ähm man man Millionen von Wähler werden ausgeschlossen von der Regierungsbeteiligung, dass das ein neonarzisstisches Narrativ ist. Das ist ja schon harter Vorwurf. Ja, das ist genau wie zu sagen, ich stehe für die allgemeine Menschenwürde ein. Deshalb möchte ich eine Partei, die die nicht abschaffen möchte, deklariere ich als solche, als unwürdig, dann bin ich ein Linksfaschist. Also die Debatten, die wir die wir führen, wir sprechen über das Narrativ der Flüchtlingswelle, die über Deutschland einbricht und es ist ja nicht so, dass die AfD damit zurückhält programmatisch. Robin, mal dich gefragt, wenn du das hörst, so ein neonarzisstisches Narrativ, was macht das mit dir? Ich meine, du willst die Partei immerhin. Wenn er das so sagt und es nicht gemeint hat, akzeptiere ich das so? Ja, was soll ich uns anderes machen? Ist am Ende auch seine Meinung. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass du mich nicht so siehst oder uns drei nicht so siehst in dem Fall. Und weil dem Rest, wie gesagt, das mit dem Lehrern habe ich vorhin schon gesagt, ist für mich maximal absurd, weil auch er sollte, solange es nicht in Richtung Indoktrination geht und wirklich beeinflussend ist, finde ich das voll okay. Wenn wenn seine Schüler ihn fragen, alles gut. Eikut, es wird ja oft im Zusammenhang mit der AfD auch von gewarnt, sie zu normalisieren. Das hört man oft. Würdest du da mitgehen? Ist das ein Punkt? Ja, auf jeden Fall. Also, ich habe die Punkte ja schon genannt. Also, ich würde da gerne auf Robin noch mal kurz drauf eingehen wegen eben genau wegen Leuten wie Lena Qre oder Thomas Helferich Mark, Entschuldigung. Genau. Diese Menschen haben in dieser Partei extrem viel Macht, extrem viel. Und wir können doch eine Partei nicht normalisieren, wo diese Extremisten da viel zu melden haben und mit den normal umgehen. Also würdest mir dazu stimmen. Also wir hatten ja beide das Angstargument. Du meinst, du hatest Angst vor vor Gewalt? Ich hab dir vorhin schon zugestimmt. Richtig.

glaube, wenn man jetzt bitte Grund das Grundgesetz, ja, ja, ja, okay, gut, aber das woran legt man dann die rote Linie quasi in dem Sinne fest, also, dass man auch das Grundgesetz nimmt, aber da ist ja dann z. B. wiederum die Frage, die AfD ist wie gesagt auch noch nicht verboten, das heißt, sie müss ja mit einbezogen werden aktuell. Das wird sie aber nicht getan. Darf ich darf ich an der Brifflichkeit festmachen? Ich glaube, eine rote Linie ist viel besser verschiebbar als eine Brandmauer und das sieht man sehr gut am Begriff der Remigration. Das ist nämlich jetzt schön in unserem Alltagsverständnis eing dann konkret konkret einmal die Rückfrage tatsächlich äh auch an dich und danach auch an Robin. Ähm wenn wir über Remigration sprechen, verstößt das gegen das Grundgesetz, wie Max das sagt? Würdest du da mitgehen? Na ja, also da gibt es ja tatsächlich auch unterschiedliche Auffassungen. Es gibt Gerichte, die ganz klar sagen, das verstößt. Dann gibt es wiederum wird ja auch immer wieder geklagt. Das ist ja genau dasselbe wie mit der Einstufung, ne, der AfD als gesichert Rechtsextrem. Beispielsweise in Brandenburg läuft ja das Verfahren immer noch, da gab's noch keinen ähm quasi Urteil und auf Bundesebene genauso und dementsprechend auch zu dem Griff vielleicht noch mal nicht alle AfD Politiker nutzen diesen Begriff. Begriff. Begriff. Sie müssen es so machen. Sie müssen es do so sagen, damit das Verbotserverfahren gegen sie nicht eingeleitet werden kann. Und sie geben sich ja wirklich richtig viel Mühe. So, die die der Fakt ist allerdings, dass die AfD trotz ihrer eigenen Brandmauer oder und ihren Unbeschluss, dass sie mit der IB nicht zusammenarbeiten dürfen, auf jedem Sommerfest bei der AfD, wo ich war, arbeiten sie mit der IB zusammen. Sei es in Sachsenanhalt, sei es in Thüringen oder sonst wo. Ich möchte noch mal zurück jetzt zur Brandmau, we wir verlassen es gerade über Remigration geredet, auch sehr sehr spannend und eine gute Diskussion, aber ich möchte noch mal zurück zur Brandmauer und zwar fragen, wo sind wir als Gesellschaft eigentlich falsch abgebogen, dass Brandmauer so eine riesen Diskussion ist in unserem Land? Ja, vermutlich daran, dass ich dann Menschen wie Robin hier äh in der Demokratie nicht repräsentiert fühlen, weil ihr dann denkt, okay, gut, es gibt hier eine Brandmauer mit Leuten wie uns wird nicht geredet. ähm und die dann denken: "Hey, äh ja, egal, ob ich jetzt die AfD wieder oder nicht, meine Stimme zählt am Ende nicht. " Jetzt bekommt ja nicht nur die radikale rechte Zulauf und die AfD Zulauf, sondern auch die linke ist extrem beliebt. Hat das auch was damit zu tun, dass diese politischen Ränder so ähm an Stimmen gewinnen, dass es eine große Frustration in unserer Gesellschaft gibt? Also, ich würde jetzt pers erstmal nicht die AfD mit den Linken vergleichen. Nee, aber die politischen Ränder, so kann man es ja eigentlich die Frage ist doch falsch. Wir framen die Linke als sei sie das adäquat. Wenn das ganz links, wenn das linksextrem ist, steht ja die Linke hier mit ihren politischen Forderungen und die AfD tatsächlich da. Max einmal kurz, es war keine Gleichsetzung, sondern ich habe gesagt, die politischen Ränder bekommen Zulauf. So kann man es erstmal glaube ich festhalten. Katharina, du möchtest dazu auch noch mal was sagen. Liegt das an der Enttäuschung von von der Politik, die aus der Mitte angeboten wird? Ich sag dazu gleich was, aber ich würde auch gerne noch mal sagen, du hattest vorher gefragt, wo sind wir falsch abgebogen und ich finde so ein bisschen zeigt die Diskussion das hier auch ähm wir sprechen über Meinungen und denken, alle Meinungen sind gleich, aber das muss innerhalb von demokratischen Framework passieren, den wir definiert haben. Und da können wir nicht sagen, ach, Remigration, ach das, na müssen wir noch mal sprechen. Das sind ja verschiedene Ansichten, das sind nicht verschiedene Ansichten, das sind keine politischen Meinungen. Gewalt sind keine politischen