Die EU-Kommission will Online-Abos leichter kündbar machen und den Übergang von kostenlosen Probeangeboten zu bezahlten Verträgen stärker absichern. Dazu hat sie am 11. November 2026 ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act und weitere Änderungen des Verbraucherrechts vorgelegt. Die geplanten Funktionen, Erinnerungen und Zustimmungen sind im Gesetzestext konkret beschrieben. Europäisches Parlament und Rat müssen die Vorschläge nun beraten. Mitteilung der Europäischen Kommission vom 11. November
Für Menschen in Deutschland ist die entscheidende Frage, was dadurch zusätzlich zu ihren heutigen Rechten entstehen würde. Ein Kündigungsbutton ist hier für bestimmte laufende Verträge bereits vorgeschrieben. Auch der Widerruf hat eigene Regeln. Evidico gleicht die neuen Vertragsvorschläge mit diesen bestehenden Vorgaben ab. Der frühere Evidico-Beitrag zum Ende des Netflix-Basis-Abos behandelt einen konkreten Tarifwechsel. Hier geht es um neue allgemeine Vertragsregeln.
Was bereits vorliegt und was noch beschlossen werden muss
Der Digital Fairness Act ist als Verordnung vorgeschlagen. Er soll das europäische Regelwerk gegen unlautere Geschäftspraktiken modernisieren. Im Entwurf stehen auch Regeln zu manipulativen Oberflächen, Influencer-Werbung und personalisierten Angeboten. Für Abos sind insbesondere die Artikel 20 bis 24 maßgeblich. Daneben steht ein eigener Richtlinienvorschlag, der unter anderem den Widerruf bestimmter Audio- und Video-Abonnements ändern soll. Beide Texte sind Vorschläge der Kommission. Digital Fairness Act, COM(2026) 1100 final
Ein festes Kalenderdatum für die Anwendung der neuen Verordnung lässt sich daraus noch nicht ableiten. Artikel 40 sieht die Anwendung zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten vor. Wann das wäre, hängt von der weiteren Gesetzgebung und der späteren Veröffentlichung des endgültigen Rechtsakts ab. Die Vorlage der Kommission ändert einen heute laufenden Vertrag daher noch nicht.
Die neue Online-Funktion soll das Erklären der Kündigung erleichtern
Artikel 23 verlangt eine gut lesbare, hervorgehobene und leicht zugängliche Kündigungsfunktion, wenn ein Anbieter den Abschluss von Verträgen über eine Online-Oberfläche ermöglicht. Sie soll auch für einen Vertrag nutzbar sein, der auf einem anderen Weg zustande kam. Die Oberfläche müsste die Angaben zur Person, zur Zuordnung des Vertrags und zur elektronischen Bestätigung aufnehmen. Anschließend wäre eine gesonderte Bestätigung der Kündigung vorgesehen. Artikel 23 des vollständigen Vorschlags
Der Anbieter soll den Eingang auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen, einschließlich Inhalt, Abgabezeitpunkt und Beendigungsdatum. Der Entwurf nennt dafür unverzügliches Handeln und als äußerste Grenze eine Woche. Die technische Funktion erzeugt für sich allein kein Recht, jeden Vertrag sofort zu beenden. Welche Kündigung möglich ist und zu welchem Zeitpunkt sie wirkt, richtet sich weiter nach dem jeweiligen Recht und Vertrag. Diesen Unterschied erläutert Erwägungsgrund 74 ausdrücklich.
Was der deutsche Kündigungsbutton heute schon leistet
§ 312k BGB verpflichtet bereits Anbieter, die über eine Webseite bestimmte entgeltliche Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern abschließbar machen. Der erste Button muss eindeutig zum Kündigen führen. Auf der anschließenden Bestätigungsseite müssen die erforderlichen Vertragsangaben möglich sein. Eine weitere eindeutig beschriftete Schaltfläche sendet die Erklärung ab. Buttons und Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.
Die Vorschrift erfasst ausdrücklich die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Für Finanzdienstleistungen sowie Verträge, bei denen gesetzlich ausschließlich eine strengere Form als Textform vorgeschrieben ist, enthält sie Ausnahmen. Eine pauschale Aussage, jeder denkbare Vertrag müsse darüber kündbar sein, wäre deshalb zu weitgehend.
Auch der Nachweis ist bereits geregelt. Die Erklärung muss mit Datum und Uhrzeit speicherbar sein, und der Anbieter muss Inhalt, Zugang und gewünschten Beendigungszeitpunkt sofort elektronisch in Textform bestätigen. Werden die vorgeschriebenen Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht ordnungsgemäß bereitgestellt, sieht Absatz 6 für die betroffenen Verträge eine Kündigung jederzeit und ohne Kündigungsfrist vor. Welche Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, bleibt gesondert zu prüfen.
Ein kostenloser Test soll eine aktive Entscheidung über die Bezahlung erfordern
Artikel 20 des EU-Entwurfs verlangt bei digital abgeschlossenen Verträgen mit Gratis-Testphase eine klare Erinnerung vor deren Ende. Sie soll das Enddatum der Probe, Preis, Dauer und Beendigungsbedingungen des anschließenden bezahlten Vertrags nennen. Die Fortsetzung gegen Bezahlung soll die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers erfordern. Fehlt die vorgesehene Erinnerung oder die ausdrückliche Zustimmung vor Ende der Testphase, soll der Verbraucher an die kostenpflichtige Fortsetzung nicht gebunden sein. Vorgeschlagene Regeln für kostenlose Testphasen
Das ist konkreter als eine allgemeine Aufforderung zu verständlichen Abo-Bedingungen. Ein Anbieter müsste den Wechsel zur Bezahlung aktiv absichern. Der Text legt für diese Erinnerung einen angemessenen Zeitraum vor dem Testende fest. Eine für sämtliche Gratisproben einheitliche Anzahl von Tagen nennt Artikel 20 nicht.
Automatische Verlängerungen sollen mit abgestuften Erinnerungen verbunden werden
Bei digital abgeschlossenen Verträgen über die fortlaufende Bereitstellung von Produkten mit mindestens sechs Monaten Laufzeit sieht Artikel 21 eine Erinnerung zwischen einem Monat und 14 Tagen vor der automatischen Verlängerung vor. Darin müssten unter anderem Verlängerungsdatum, Preis, weitere Dauer und Kündigungsbedingungen stehen. Wird ein solcher Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert, soll er anschließend mit höchstens einem Monat Frist kündbar sein. Die Leistung während der Kündigungsfrist bleibt zu bezahlen. Artikel 21 und 22 zu Vertragsverlängerungen
Für Verträge mit weniger als sechs Monaten Laufzeit setzt Artikel 22 andere Schwellen. Die Erinnerung soll spätestens eine Woche vor der Verlängerung erfolgen, mit der die Gesamtdauer sechs Monate erreicht oder die zehnte Verlängerung stattfindet, je nachdem, was früher eintritt. Daraus folgt keine Pflicht zu einer gesonderten Erinnerung vor jeder monatlichen Verlängerung. Bei einer fehlenden vorgeschriebenen Erinnerung sehen beide Artikel besondere Möglichkeiten zur Beendigung ohne Kündigungsfrist vor. Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Vertragsart.
Widerruf und Kündigung haben unterschiedliche Aufgaben
Ein Widerruf löst die Bindung an einen Vertrag, wenn dafür ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht und es fristgerecht ausgeübt wird. Die allgemeine Widerrufsfrist beträgt nach § 355 BGB 14 Tage. Beginn und mögliches Erlöschen regelt unter anderem § 356 BGB. Bei entgeltlichen digitalen Inhalten kann das Recht unter den dort genannten Voraussetzungen bereits mit Beginn der Bereitstellung erlöschen. Dazu gehören insbesondere ausdrückliche Zustimmung und die bestätigte Kenntnis der Rechtsfolge. Die Einordnung des konkreten Angebots bleibt entscheidend.
Für online geschlossene Fernabsatzverträge mit Widerrufsrecht schreibt § 356a BGB bereits eine elektronische Widerrufsfunktion vor. Sie muss während der Widerrufsfrist leicht zugänglich sein und eine gesonderte Bestätigung der Erklärung vorsehen. Der Anbieter muss anschließend den Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Der amtliche Verbraucherhinweis aus Bayern erläutert die seit dem 19. Juni 2026 geltende Pflicht. Diese Funktion ist vom Kündigungsbutton für laufende Vertragsverhältnisse zu unterscheiden.
Faire Oberflächen und erreichbarer Kundendienst gehören zum gleichen Entwurf
Artikel 10 richtet sich gegen Oberflächen, die Verbraucher täuschen, manipulieren oder ihre wirtschaftlichen Entscheidungen wesentlich verzerren können. Artikel 25 sieht bei einem Online-Kundendienst nach Vertragsabschluss auf Verlangen den Kontakt zu einem Menschen vor, wenn andere Kommunikationswege nicht wirksam sind. Für Wertpapierdienstleistungen enthält der Text eine Ausnahme. Ein allgemeiner Anspruch auf einen jederzeit sofort verfügbaren menschlichen Chat für jedes Anliegen steht so nicht im Vorschlag. Artikel 10 und 25 im vollständigen Digital Fairness Act
Für die Abo-Frage greifen damit mehrere vorgeschlagene Instrumente ineinander. Eine Kündigungsfunktion erleichtert die Erklärung. Erinnerungen machen kostenpflichtige Übergänge und Verlängerungen sichtbar. Neue materielle Rechte sollen bestimmte Bindungen begrenzen. Ob diese Regeln am Ende in genau dieser Form gelten, entscheidet das weitere Gesetzgebungsverfahren.