AfD-Programm Sachsen-Anhalt: Der große Faktencheck

Bundesverfassungsgericht hat drei Grundprinzipien definiert, die für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unentbehrlich sind. Die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Und der Verfassungsschutz hat nach umfangreicher Prüfung bestätigt, der Landesverband der AfD Sachsenanhalt richtet sich gegen diese Prinzipien. Vor allem die Garantie der Menschenwürde. Artikel 1 des Grundgesetzes. Der allererste Absatz wird von der AfD massiv angegriffen. Der Landesverbrand verbreitet einen völkisch abstammungsmäßigen Volksbegriff mit dem Ziel eines homogenen Staates. Der Verfassungsschutz schreibt wörtlich: "Diese Vorstellung laufe auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften heraus und damit die Ausweisung aller

Geheime Eliten würden wohl eine neue Weltordnung errichten. Genau wegen dieser Angriffe auf das Grundgesetz könnte die AfD sogar verboten werden. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem umfassenden wissenschaftlichen Gutachten nachgewiesen. Man müsste einfach nur den Antrag stellen. Aber halten wir fest, das ist eine Partei, deren Landesverband nach Prüfung als verfassungsfeindlich

anderen gefährlichen rechtsextremen und Neonazigruppen. Rechtsextreme Jugend und Kampfsportgruppen sollen einen Pool an Nahwuchskräften für die AfD bereitstellen. Laut Verfassungsschutz nutzt die AfD- Sachsen Anhalt dieser ideologischen Brücken strategisch, um extremistische Milieus zu verbinden und das Gedankengut des Vorfelds in die breite Gesellschaft zu tragen. So wird rechtsextreme Gewalt Schritt für Schritt normalisiert. Das beste Beispiel für diese Strategie der Begriff Remigration. Dieses verfassungsfeindliche Konzept der Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland und auch darunter deutschen Staatsbürgern stammt vom Faschisten Martin Seler von der rechtsextrem identitären Bewegung. Er propagiert dazu eine Reihe schrecklicher Maßnahmen, buchstäblich sogar Ghettoggesetze in seinem Buch. Wie die AfD mit der sogenannten Dog Whistling Strategie diesen Begriff schleichen normalisiert, haben wir auf unserer Wissensplattform Prüfpunkt erklärt. Und bei dem Geheimtreffen in Potstam, wo Seles Konzept vorstellte, saß ein bekanntes Gesicht aus Sachsen Anhalt. Ulrich Sigegmund, der Spitzenkandidat selbst. Und diese ideologische Nähe steht auch schwarz auf weiß im Parteiprogramm. Sigm z. B. das Asylrecht abschaffen, Kirchenasilanten abschiefen und eine ganze Taskforce für Abschiebungen einrichten. Genauer gehen wir danachher noch drauf ein und das meiste davon ist einfach rechtswidrig. Was Sigmund in Potstam selbst sagte, hat Korrektiv damals dokumentiert. Das Straßenbild müsste sich innerhalb kürzester Zeit ändern. Dafür müsste man

mag, okay, dann lass uns über deine Kinder reden, denn die AfD Saxsanhalt ein ganzes Bündel an Forderungen im Programm, die Kinder ganz direkt in Gefahr bringen. Erstens, sie stellen Kinderrechte in Frage. Die AfDfamiert Kinderrechte als Versuch, staatliche Eingriffe in das Familienleben zu erleichtern und will der Landesverfassung sogar einen ganzen neuen Absatz hinzufügen. Erziehung sei allein Sache der Eltern. Was das für Fälle von Missbrauch durch die Eltern bedeutet, dazu schweigt sie. Was die AfD ignoriert, manchmal müssen Kinder von ihrem eigenen Umfeld geschützt werden. Genau dafür gibt es Kinderrechte und Jugendämter. Das sind diese staatlichen Eingriffe, die die AfD beseitigen will und die dem Schutz von Kindern dienen und die können überlebenswichtig sein. Warum will sie das entfernen? Zweitens, die AfD will die Schulpflicht abschaffen. Ja, genauso. Pädagogen, Schülervertreter und Eltern warnen schon lange vor den sozialen Risikern dieser Gagaßnahme. Drittens, sie verwähren Kindern Aufklärung und schaffen ein Klima der Angst an Schulen. Ja, die AfD will Aufklärung über Rechtsextremismus, also über sie selbst, unterbinden und auch Sexualaufklärung verbieten. Und das ist doppelt gefährlich, denn

damit sie Übergriffe überhaupt erkennen können und wissen, sich zu wehren. Warum will die AfD Kindern das Wissen nehmen, mit dem sie sich schützen können? Viertens, und das ist besonders perfide, das geplante Kinderwillkommensgeld. 2000 € für die ersten beiden Kinder, 4000 für jedes weitere. Klingt toll, aber nur für diejenigen, von denen mindestens eine Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Im Klartext: Ein deutsches Kind mit deutschem Pass, hier geboren, hier aufgewachsen, bekäme keinen Centurgen seiner Herkunft. Das ist einfach verfassungswidrig. Das sind gleich drei Verstöße gegen das Familiengrundrecht, gegen das Diskriminierungsverbot wegen der Abstammung und gegen die Menschenwürdegarantie. Letzteres ist sogar eine ausreichende

darf nicht mehr senden. unvorstellbar. Na ja, es ist so ziemlich genau das, was die AfD in Sachsenanhalt plant. Schauen wir mal rein. Gleich als erster Punkt auf ihrem geplanten Sofortprogramm steht Rundfunk Staatsverträge kündigen. Damit will sie den durch die Verfassung geschützten öffentlichrechtlichen Rundfunk angreifen und die Medienlandschaft in Sachsenhart ins Chaos stürzen. Als Ersatz sollte ein eigenes neues Mediensystem her. Wie viele Medienchaffen ihren Job verlieren, wie Pressefreiheit in diesem AfD-System gesichert wäre, wie das finanziert werden soll. Dazu sagt die AfD aber gar nichts. Das wird eine böse Überraschung werden. Man darf wohl mit AfD treuer Staatspropaganda rechnen und das passt ins Bild. Immer wieder werden Journalistinnen und Journalisten durch AfD Politiker an ihre Arbeit gehindert oder auch bedroht. Wir erinnern uns vor, die Dame von der AfD hatte gesagt, sie möchte die Presse zur Rechenschaft ziehen. Dazu passt auch, alle Zuschüsse für freie Radios sollen überprüft werden. Und wir wissen, wenn jemand eine andere Meinung als die AfD hat, werden ihnen die Zuschüsse gestrichen. Dem Bürgernamen mehrfach ausgezeichneten Lokalradio Korax wollen sie z. B. den Geltern komplett zudrehen. Das haben sich schon entschieden. Die Begründung, das Radio bietet der perversen Regenbogenideologie in der Plattform. Meinungsfreiheit gibt es unter der AfD, nur für die AfD. Und es geht noch weiter. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz soll abgeschaffen werden. Ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz. Übrigens, das wurde größtenteils längst vom Europäischen Digital Services Act ersetzt. Die Förderung ist also ziemlich unsinnig, abgesehen davon, dass AfD Sachsen das gar nicht tun kann, aber auch den DSA will die AfD prüfen. Solche Gesetze sorgen dafür, dass Menschen sicherer im Netz bewegen können und ihre Meinung sagen können, ohne bedroht zu werden. Schon jetzt trauen sich 57% der Befragten einer Studie aus Angst seltener im Netz ihre politische Meinung zu äußern. Und die AfD wir das schlimmer machen. Das Ziel, das nur noch ihre

mittlerweile zum größten Teil sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert. Sie arbeiten, zahlen Steuern, zahlen die Sozialkassen ein. Nimmt die Medizin. Laut Ärzteblatt kommen 14,2% der Ärztinnen und Ärzte in Sachsenanhalt aus dem Ausland. Die meisten arbeiten in Kliniken und trotzdem fällt Personal. Es ist bereits jetzt schon nicht gut. Auch die GEW warnt, ausländische Fachkräfte sind in Pflege, Medizin und Gastronomie

ausländische Saisonarbeiter sieht es düster aus. Während seit 2015 jedes Jahr weniger Menschen in der Landwirtschaft arbeiten, hat sich die Zahl der ausländischen Beschäftigten um mehr als verdoppelt, schreibt die Bundesagentur für Arbeit. Diese Menschen halten die Höfe am Laufen. Obendrein will die AfD langfristig aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU aussteigen. Das kann wieder mal Sachsenanhalt allerding zwar gar nicht, aber viele die EU Förderung

was gegen Faschisten hat, gibt es dann kein Geld mehr. Die GW schreibt dazu, da ein Großteil der sozial und Kulturarbeit über geförderte Träger läuft, bedeutet, dass wir zehtausende Beschäftigte in Wohlfahrtspflege, Jugendhilfe und Kulturarbeit massiver Stellenabbau und Träger Auflösungsrisiken. Auch im öffentlichen Dienst, die AfD fordert eine pauschale Ausgabenkürzung von mindestens 10 % in allen Ministerien. Sie will Ministerien zusammenlegen, die Landesenergieagentur und die Investitions und Marketinggesellschaft schließen, das Landesverwaltungsamt schließen und Sonderbeauftragte für Gleichstellung und Diversität abschaffen. Laut GW führt das direkt

Gegenteil passieren würde. Es würde zu mehr Gewalt, mehr Hass, mehr Kriminalität führen. Fangen wir ein Fakten an. Der die Grundlage der AfD Erzählung ist schlicht falsch. Kriminalität sinkt auch bei steigender Zuwanderung. Auch die Kriminalität in Sachsen-Anhalt ist gesunken. Und die mit Abstand größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland ist der Rechtsextremismus, auch in Sachsenanhalt. Nie gab es in Sachsenanhalt mehr politisch motivierte Straftaten als 2025. Die meisten verübt von Rechtsextremen, also wohl überwiegend aus der Anhängerschaft der ALFli selbst. Und ganz wichtig, Kriminalität ist keine Frage der Herkunft. Sie hängt vor allem von sozioökonomischen Faktoren ab. Armut, Ausgrenzung, Wohnung in Ballungsräumen mit hoher Kriminalitätsdichte, geringe Bildung, Perspektivlosigkeit, Gewalt und Suchterfahrungen oder familiäre Probleme. Und Überraschung, all das wird die AfD schlimmer machen. Zahlen, die angeblich zeigen, dass nichtdeutsche Schuld an Kriminalität sein, sind meistens falsch interpretiert oder einfach ganz gelogen. Und wo Gruppen wirklich überrepräsentiert sind, liegt es vor allem daran, dass sie überproportional von Armord und prekären Verhältnissen betroffen sind. Und das entscheidende ist, alle diese Faktoren lassen sich politisch steuern und dann spielt es keine Rolle, ob es Deutsche

Beleidigungen, Drohungen und Hassrede sollen deshalb weniger verfolgt werden. Dabei waren ein Psychotherapeuten, das Hass und Hetze eine ernsthafte Bedrohung für die psychische Gesundheit sind. Nichts, was man einfach wegwischen kann. Dann will die AfD eine freiwillige Bürgerwacht als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur aufbauen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei wird im NDR da sehr deutlich. Er sagt: "Bürger wären, wie wir sie aus Polen, aus England und anderen Bereichen Europas kennen, greifen willkürlich Leute auf, halten sie fest, drangsalieren sie, verprügeln sie. " Eine solche Bürgerwacht öffnet rechtsradikaler Selbstjustiz Tür und Tor. Willst du, dass staatlich abgesegnete Neonazigruppen durch deine Straße patroulieren und dich verprügeln, wenn du nicht in ihr Weltbild passt? Fühlst du dich dabei sicherer? Gleichzeitig soll Schusswaffengebrauch der Polizei nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten zu internen Ermittlungen führen. Aha. Regeln, die Machtmissbrauchen Polizeigewalt verhindern und aufklären

vielen anderen Punkten, die ich bis jetzt aufgezählt habe. Erstens, die AfD will den Zugang zu höherer Bildung begrenzen. Nicht mehr als 25% eines Jahrgangs sollen aufs Gymnasium gehen. Also stell dir vor, du hast zwar die schon genug andere da. Also tschüss. Die Rückhör zur Haupt und Realschule soll geprüft werden. Die Schullaufbahnempfehlung wird wieder verbindlich und zentrale Klassenarbeiten entscheiden über die weiterführende Schule. Und das Ergebnis, der Lehrermangel könnte sich sogar noch verstärken, wenn weniger junge Leute Abitur machen und Lehramt studieren. Außerdem erschwert das Bildungsaufstiege und Deutschland hat im internationalen Vergleich ohnehin eine besonders ungleiche Verteilung von Bildungschancen nach sozialer Herkunft und zusätzlichen Prüfungsdruck gibt es auch noch oben drauf. Zweitens, die Kinder will AfD nicht nur früh nach Leistung trennen, sondern ganze Klassensysteme errichten. Sie will Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sonderklassen unterrichten lassen. Das verletzt nicht nur die Menschenwürde dieser Kinder, sie werden wegen eines Merkmals, für dass sie nichts können, ausgegrenzt und gedemütigt. Und es ist auch noch kontraproduktiv. Eine Studie von 2023

Vorschläge, dann zeige ich dir jetzt, sie kann so vieles davon gar nicht halten und sie weiß das auch ein paar Zahlen. Zuerst allein von 56 Forderungen der AfD zu Migration kann sie nur 13 überhaupt umsetzen. 21 fallen in die Zuständigkeit des Bundes und von den restlichen 31 sind 18 schlicht rechtlich nicht zulässig. Das ist doch keine Politik, das ist ein Katalog lehrer Wunschtträume. Ein Beispiel, die AfD behauptet, das Land könne ohne die geringste rechtliche Problematik einen sofortigen und totalen Einwanderungsstopp für ausgewählte nicht EU-Länder verhängen. Nein, das ist kompletter Bullshit. Erstens, hat ein Bundesland in diesem Bereich absolut keine Befugnisse. Artikel 73 Grundgesetzt. Zweitens könnte das selbst der Bund nicht, weil es gegen geltendes Recht verstößt. Dafür müsste man nicht

verspricht, zeigt sie längst, wessen Leben sie als einziges wirklich verbessert. Das eigene, die Ausgangslage. Die 23 AfD Abgeordneten im Landtag von Sachsenanhalt beschäftigen laut einer Auflistung der Landtagsverwaltung sage und schreibe 162 Mitarbeiter. Und ja, das ist viel, denn es ist auch viel mehr als die viel größere CDU Fraktion hat mit ihren 40 Abgeordneten. Sie haben sieben Beschäftigte pro Kopf im Schnitt, mehr als jede andere Partei, bezahlt von deinen Steuergeldern. Okay, aber wer sitzt auf diesen Stellen? Das ist auffällig oft die eigene Verwandtschaft. Weil das Gesetz Abgeordneten verbietet, die eigenen Familienmitglieder auf Staatskosten anzustellen, haben die AfD Abgeordneten laut Recherchen offenbar einen Trick angewandt. Sie stellen sich einfach ihre Verwandten gegenseitig an.

gemacht haben. Die AfD steht in Umfragen bei rund 41%. Aber das sind 41% von denen, die zur Wahl gehen. Über die anderen Hunderttausenden hat noch niemand entschieden. Und die Mathematik dahinter ist eigentlich ganz simpel. Je mehr Menschen demokratische Parteien wählen, desto kleiner wird der Anteil der AfD. und nicht mal weil ihr jemand Stimmen wegnimmt oder weil jemand eine AfDwele überzeugt, sondern weil der Kuchen größer wird, während ihr Stück gleich bleibt. Konkret, es braucht nur rund 26 000 zusätzliche demokratische Stimmen, damit die AfD einen ganzen Prozentpunkt verliert. Bei 710 000 Nichtwählern sind das nicht mal vier von 100. Und würden alle nicht Wähler von 2021 diesmal demokratisch wählen, stürzte die AfD rechnerisch von 41 auf rund 25 % ab, ohne dass einziger AfD-Wähler seine Meinung ändern müsste. Lasst i das mal auf der Zunge zu gehen. Und eine Sache noch, damit das klar ist, warum es diesmal wirklich geht. Die AfD will nicht mitregieren, sie will allein regieren. Spitzenkandidat Sigmund hat Koalition mit allen anderen Parteien ausgeschlossen und angekündigt, die erste AfD geführte Alleinregierung hier in Sachsen Anhalt möglich zu machen. Und alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ebenfalls ausgeschlossen. Das heißt, die AfD kann nur Schaden anrichten, wird nur an die Regierung kommen, wenn sie die absolute Mehrheit der Sitze holt. Und genau die kannst du dann relativ leicht verhindern mit wenigen zusätzlichen demokratischen Stimmen. Deine Stimme ist keine Formalie. Sie kann der Teil einer nur sehr kleinen Zahl sein, die über sehr viel entscheidet. Aber und jetzt wird es richtig interessant, nicht jede Stimme wird gleichstark. Es gibt einen wichtigen Mechanismus in unserem Wahlsystem, mit dem du die Wirkung deiner Stimme maximieren kannst. Und dazu kommen wir jetzt. Du kennst es wahrscheinlich schon, die 5% Hürde. Und ich erkläre dir, warum manche Stimmen der AfD sogar helfen könnten. Wer die 5% Hürde nicht nimmt, kommen nicht in den Landtag. Und alle Stimmen für Parteien unter 5% werden bei der Verteilung der Sitze im Landtag schlicht nicht berücksichtigt. Sie verschwinden nicht, aber für die Zusammensetzung des Parlaments zählen sie nicht mit. Und das bedeutet, so hart es klingt, Stimmen für Parteien unter 5 % können am Ende genau der Partei mehr Macht verschaffen, die man eigentlich verhindern will. Ja, ganz nutzlos ist eine Stimme für eine kleinste Partei nicht, aber ab 1% erhält eine Partei staatliche Finanzierung und kann langfristig Druck ausüben. Themen wie Terschots oder Transparenz kommen so auf die Agenda, aber jedes einzelne dieser Themen wird unmöglich und schlimmer, wenn die AfD regiert. Also ist es vielleicht zumindest diesmal wichtiger etwas anders zu machen. Aber rechnen wir das einfach mal durch mit einer aktuellen Umfrage für Sachsen Anhalt vom 30. Juli die AfD bei 41% CDU 24, linke 13 SPD7 und die Grünen bei genau 5 % auf der Kippe. Nehmen wir an, die Grünen scheitern knapp, dann kommen die anderen Parteien im Landtag zusammen auf 85% der Stimmen und die übrigen 15% alle Stimmen für Parteien unter der Prozenthürde würden für die Sitzverteilung faktisch ausgeblendet und dadurch werden aus den 41% der Stimmen für die AfD plötzlich 48,8% der Sitze. 24% für die CDU werden 28,5 % der Sitze und so weiter. Mit nur 41% der Stimmen bekennen wir die AfD in diesem Szenario, also fast die Hälfte aller Sitze. Und wenn sie nur ein bis 2% Punkte mehr erhält, reicht es schon für die absolute Mehrheit und für den ganzen Horror, der im Wahlprogramm steht. Und nehme ich dir die letzten was weiß ich wie viele Minuten erzählt habe. Aber das muss nicht passieren und das kann sehr leicht nicht passieren, denn anders formuliert, je mehr Stimmen an Parteien unter 5% gehen, desto größer wird der relative Sitzanteil derer, die drin sind. Und die größte im Landtag wäre die